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16.09.2022, 08:20 Uhr

„Unsere Partner haben es satt, als Ausrede für die halbherzige Ukraine-Unterstützung der Ampel-Regierung herzuhalten“

Kerstin Vieregge fordert ein Ende der Ausreden seitens der Bundesregierung und die überfällige Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine

 „Dem Bundeskanzler und der SPD gehen langsam die Ausreden aus“, schlussfolgert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts jüngster Entwicklungen bezüglich der Debatte um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine.

„Die bisher erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zeigt, dass die Ukraine sehr wohl diesen Krieg gewinnen kann – vorausgesetzt sie erhalten die hierfür notwendige Unterstützung“, so die lippische Bundestagsabgeordnete.  

 „Seit Monaten erklärt die Bundesregierung, sie wolle die Ukraine bestmöglich unterstützen, verweigert andererseits aber vorliegende Ausfuhrgenehmigungen für dringend benötigtes Großgerät, welches in den Depots der deutschen Rüstungsunternehmen Staub sammelt.“, stellt Vieregge fest.

 „Scheinbar ist es bei der SPD noch nicht angekommen, dass die Ukraine zurzeit nicht nur sich selbst verteidigt, – sondern ganz Europa. Auch weitere Abgaben aus Bundeswehrbeständen dürfen nicht ausgeschlossen werden dürfen, denn eine Niederlage der Ukraine wäre für Europa das Worst-Case Szenario, welches es zu verhindern gilt.“, so die Verteidigungsexpertin.

Es sei unerlässlich, dass die Ukraine alles für uns Entbehrbare für den Kampf für ihre Freiheit erhält.„Dass die Bundesregierung diesen Anspruch nicht im Ansatz erfüllt, ist nicht nur uns als Opposition klar, sondern wird auch von unseren engsten Verbündeten zur Kenntnis genommen, – das zeigen auch die jüngsten Äußerungen der Amerikanischen Botschafterin in Berlin, Frau Dr. Amy Gutmann.“, so Vieregge.

Laut der amerikanischen Botschafterin in Berlin ist es jedem Land selbst überlassen, was es an die Ukraine liefert. Wichtig sei nur, dass alle so viel wie möglich unterstützen. „Wenn der Bundeskanzler keine Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine liefern möchte, dann soll es dies – in aller Deutlichkeit – auch kommunizieren, statt auf fadenscheinige Absprachen auf NATO Ebene zu verweisen, um seine Untätigkeit zu rechtfertigen.“, fordert die Obfrau der CDU/CSU Fraktion im Verteidigungsausschuss.

Für Kerstin Vieregge steht fest: „Wir unterstützen zwar die Ukraine, aber bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück“. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint, dass Sie mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Verbündeten übernehmen will, dann ist es höchste Zeit in puncto der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine die Initiative zu ergreifen.“, fordert die führende Verteidigungspolitikerin der Union.

„Unsere Partner haben es satt, als Ausrede für die halbherzige Ukraine-Unterstützung der Ampel-Regierung herzuhalten“, so Vieregge.

Es ist laut der lippischen Bundestagsabgeordneten „höchste Zeit entschlossen zu handeln, denn die Ukraine braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern Kampf- und Schützenpanzer.“