Neuigkeiten

23.10.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Unionsfraktion ergreift Initiative für Bürokratieabbau

Kerstin Vieregge fordert Tempo und Ergebnisorientierung von der Ampel

 Kreis Lippe. Mit der in dieser Woche vorgelegten „Agenda für Bürokratieabbau“ ergreift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative gegen die wachsende Regelungsdichte und für die Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern in Deutschland. „Überbordende Bürokratie und Regelungssucht des Gesetzgebers gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, stellt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fest. Sie untermauert ihre Aussage mit  der stetig steigenden Zahl von mittlerweile mehr als 1.700 Gesetzen, knapp 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht.


19.10.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft

Gerechtigkeit und Entlastung für unsere Bürger

„Die Bürger werden rückwirkend seit dem 01.01.2018 entlastet“ - der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen zeigt sich erfreut über den aktuelle Beschluss der Landesregierung, das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg zu bringen: „ die Straßenausbaubeiträge, die zu unfairen Belastungen der betroffenen Bürger führten, sind bereits jetzt abgeschafft. Die gesetzliche Regelung hierzu folgt jetzt“.


17.10.2023 | CDU Kreisverband Lippe

„Flagge zeigen“ an den Rathäusern in Lippe

CDU-Politiker wünschen sich Zeichen der Solidarität mit Israel

Kreis Lippe. Als Zeichen der Solidarität soll die israelische Landesflagge vor den Rathäusern in Lippe gehisst werden. Das wünschen sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, Landtagsabgeordneter Klaus Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Lars Brakhage von den Bürgermeistern im Kreis. „Auch Lippe steht an der Seite Israels und das können wir auf diese Weise in jeder unserer Gemeinden sichtbar machen", so die drei Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung.


13.10.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Der Schlaganfall als Herausforderung an das Gemeinwesen

 Am 12.10.2023 trafen sich Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Lippe in der Mediclin Rose Klinik in Horn Bad Meinberg. Der Detmolder Neurologe Dr. Martin Falkenberg berichtete über Symptome und Therapiemöglichkeiten bei Schlaganfällen. Hierbei machte er besonders aufmerksam auf die medizinische Erfolgsgeschichte


13.10.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Unionsfraktion fordert Verbesserungen in der Pflege

Kerstin Vieregge und Christian Haase: bisherige Maßnahmen des Bundes reichen nicht aus

 Kreis Lippe. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen. Sie gibt damit Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege. Die lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Christian Haase haben das Papier auf ihren Internetseiten (www.kerstin-vieregge.de und www.haasechristian.de) bereitgestellt.


26.09.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Seminar : Fit für das Mandat

Die KPV Kreis Lippe lädt ein

Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an einem Mandat in der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 7. Oktober von 9 bis 15 Uhr in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Fit für das Mandat - Fit im Mandat" zu den Rahmenbedingungen, Pflichten und Rechten von Mitgliedern in Kreis- Stadt- und Gemeinderäten oder Ausschussmitgliedern. Der Fokus des Seminars liegt auf Themen der kommunalen Aufgaben mit ihren Organen sowie die Rolle der Parteien und Fraktionen und die politische Zusammenarbeit. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.


22.09.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Unsere Gastronomie verdient Unterstützung Kerstin Vieregge: Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe

 Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Vieregge:

Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen, obwohl Stimmen aus der Koalition genau dies fordern. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. 


22.09.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Katastrophale Alleingänge des Bürgermeisters nicht mehr tragbar

Eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge braucht eine breite Zustimmung der Bevölkerung

 Eine kleine Gruppe von exklusiv ausgewählten Politikern hat sich auf Einladung des Bürgermeisters Kalkreuter am Donnerstagabend zusammen mit Kalkreuter im Rathaus Lage getroffen, um hier die Pläne einer Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Hörste zu besprechen. Dazu hat er ausschließlich die gewählten Ratsleute aus Hörste eingeladen, während doch für alle klar ist, dass eine solche Landeseinrichtung Auswirkungen auf alle anliegenden Ortsteile und Gemeinden haben würde.


21.09.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Freie Kita-Träger erhalten Überbrückungshilfe

Ansatz für KiBiz-Pauschalen wird erhöht

 „Die freien Kita-Träger werden demnächst die Vereinbarungen der Tarifabschlüsse umsetzen und die Gehälter ihrer Beschäftigten erhöhen. Das stellt die Träger vor eine große finanzielle Belastung. Daher freue ich mich sehr, dass wir im Landesparlament kurzfristig den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen werden“ - erläutert der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen die geplante Unterstützung  aller Träger, die finanzielle Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen haben.


21.09.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse Kerstin Vieregge: Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen

 Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge:

"Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und eindeutiger Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler. Dazu gehört auch, dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden darf - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse. Die jetzt erneut vorgetragene Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer lässt bei den Protagonisten einer solchen Wahlrechtsänderung Zweifel am ausreichenden Respekt gegenüber den Kommunalräten und der kommunalen Selbstverwaltung erkennen.

Mit den immer wiederkehrenden Forderungen werden falsche Ansätze aus der Vergangenheit aufgewärmt. Wiederholungen mögen bei Filmen einen gewissen Reiz haben - bei der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist dies eindeutig nicht der Fall. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten stärker für die Integration der hier lebenden Ausländer engagieren, damit ihre Integration in eine deutsche Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht mündet.

Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit."


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