Neuigkeiten

Die Vorsitzende der Frauen Union Lippe, Birgit Tornau (rechts), und ihre Stellvertreterin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge kritisieren die Blockadehaltung der Bundesregierung zum EU-weiten Schutzmodell gegen Vergewaltigungen.
09.02.2024 | CDU Kreisverband Lippe

EU-Gesetz ohne Regelung zu Vergewaltigung

EU-Gesetz ohne Regelung zu Vergewaltigung

Kreis Lippe/Brüssel. Die EU hat sich auf gemeinsame Mindeststandards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. „Es ist definitiv ein wichtiger Schritt und längst überfällig. Doch er greift längst nicht weit genug“, kommentiert Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe die Nachricht aus Brüssel. Für die CDU-Politikerin gehört auch das Thema Vergewaltigung zu einem Gesetzespaket, das sich gegen Gewalt an Frauen richtet. Der Bereich Vergewaltigung allerdings ist in den jetzt beschlossenen EU-Regelungen ausgeklammert.


24.01.2024 | CDU Kreisverband Lippe

Planen und Bauen in der Kommune

Die KPV Lippe lädt ein

Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Rechtsanwalt Julian Fennhahn aus Witten referiert am Samstag, 24. Februar 2024, von 9 bis 12:30 Uhr, in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Planen und Bauen in der Kommune" zu den rechtlichen Grundlagen für die Arbeit in den entsprechenden Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltung.
Das Seminar richtet sich sowohl an Einsteiger, wie auch an Menschen mit kommunalpolitischer Vorerfahrung.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.


18.01.2024 | CDU Kreisverband Lippe

Die Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren!

Kerstin Vieregge: „Wir stehen fest zu den bäuerlichen Familien.“

Berlin/Kreis Lippe. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich im Deutschen Bundestag für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft stark. Mit ihrem offiziell eingebrachten Antrag stellt die Union einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die Zukunftssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Abstimmung. Die Regierungsfraktionen legen einen Entschließungsantrag vor.

 

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland“, erklärt Lippes CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge. Konkret will sie mit ihrer Fraktion u.a. zurück zur Steuerbefreiung beim Agrardiesel, will spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. „Investitionen müssen wieder getätigt und die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt werden. Auch für Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Biokraftstoff-Sektor müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es gilt, endlich ein positives Forschungs- und Innovationsklima zu schaffen“, benennt Vieregge einige Eckpunkte aus dem Antrag, mit dem die landwirtschaftliche Produktion entfesselt werden soll.


20.12.2023

Gemeinsam in die Zukunft blicken – Ein festlicher Gruß der CDU Extertal

Frohe Weihnachten und ein zuversichtliches neues Jahr

 Frohe Weihnachten und einen gelungenen Start ins Jahr 2023 wünscht Ihre CDU Extertal


18.12.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Ampel streicht Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Landwirten drohen massive Einkommensverluste

Zum Plan der Ampel, die Rückvergütung von Agrardiesel zu streichen, sagt die lippische Bundestagsabgeordnete, Kerstin Vieregge:

"Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein."

Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Kerstin Vieregge. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 Millionen Euro. Das sei nicht akzeptabel, so die CDU-Politikerin. Konkret: Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen einfach wegfallen. Zudem: Auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wird gestrichen. Deshalb sei es "mehr als verständlich, dass der Deutsche Bauernverband zur Großdemo am kommenden Montag in Berlin aufruft", so Vieregge.

Kerstin Vieregge MdB: "Das ist eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft und nicht zu fassen, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar, für jeden jungen Menschen, der noch einen grünen Beruf ergreift - aber die neuen Ampel-Entscheidungen sind höchste Demotivation!"


11.12.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Seminar "Den kommunalen Haushalt lesen - Das neue kommunale Finanzmanagement"

Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Christian Schölzel, Kämmerer des Kreises Mettmann, referiert am Samstag, 13. Januar 2024 von 9 bis 16:45 Uhr im Liemer Krug, Bielefelder Str. 185 in Lemgo-Lieme, zum Thema "Den kommunalen Haushalt lesen - Das neue kommunale Finanzmanagement" an praktischen Beispielen zu Fachbegriffen, Zahlen und Daten im Haushaltsplan.
Das Seminar richtet sich an alle, die sich mit dem kommunalen Haushalt und der kommunalen Finanzpolitik vertiefter auseinandersetzen möchten.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.


11.12.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Kerstin Vieregge: „Deutschland kann es besser“

CDU-Bundestagsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Berlin/Lippe. Vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge erklärt dazu: „Deutschland und Lippe befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Auch bei uns in Lippe. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.


23.11.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Stärkungspaket für Apotheken

CDU fordert Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit

Berlin/Lippe. Seit Wochen warnen Apotheker und ihre Verbände vor Problemen bei der Medikamentenversorgung wie sie bereits im letzten Winter bestanden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem entgegenwirken und hat den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ (BT-Drs. 20/9319) in den Bundestag eingebracht.

 

„Insbesondere bei Kinderarzneimitteln wie Antibiotika oder Fiebersäften brauchen wir bessere Möglichkeiten für Ärzte und Apotheker, um im Falle eines Engpasses schnelleren Ersatz verschaffen zu können“, erläutert die lippische CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge. Den Ernst der Lage mache das Schreiben des Apotheken-Großhandels an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich. Danach sei es „objektiv unmöglich“, bestimmte Arzneimittel bei der pharmazeutischen Industrie zu beschaffen oder Lagerbestände aufzubauen. Rund 400 Medikamente seien aktuell auf der Dringlichkeitsliste erfasst, darunter zahlreiche für Kinder, die zum Teil seit mehr als einem Jahr knapp oder nicht verfügbar sind. „Das zeigt leider sehr eindringlich, dass die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen wirkungslos sind und die Situation nicht im geringsten entspannt haben“, stellt Vieregge fest. Das Problem der Lieferengpässe werde nur durch eine andere Preispolitik und Veränderungen der Lieferketten zu lösen sein.


23.11.2023 | CDU Kreisverband Lippe

Die Visitenkarte von Bad Salzuflen

Verschönerung des Ortskerns wird vom Land gefördert

„Menschen leben gerne in ihren Orten, sie gehen gerne zum „eigenen“ Bäcker oder Metzger, bummeln durch die „eigene“ Innenstadt, verweilen hier auf einer schönen Parkbank oder im Café. Sie fühlen sich in ihrem Ort gerne Zuhause. Die damit verbundene Lebensqualität zu stärken und lebendig zu halten, ist der Anspruch unserer Landespolitik in NRW“ so der Landtagsabgeordnete Klaus Hansen über die Förderung in Rahmen der Initiative Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.


16.11.2023 | CDU Kreisverband Lippe

„Längst überfällig!“

CDU reagiert auf SPD-Papier zum Umgang mit Wölfen

Berlin/Lippe. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag (Drucksache 20/3690) mit konkreten Maßnahmen zur Regulierung des Wolfsbestandes gestellt. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte dagegen. Seit September 2023 befindet sich ein weiterer Unions-Antrag (Drucksache 20/8405) zum Thema in der Beratung des Bundestags. Nun nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten in OWL einen „offensichtlichen Sinneswandel“ ihrer Kollegen von der SPD wahr, denn letztere haben vor zwei Tagen ein „Positionspapier zum Wolfsmanagement“ veröffentlicht.


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