Rede Fraktionsvorsitzender zum Neujahrsempfang 2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Herren, Oliver Wittke, Landrat Friedel Heuwinkel, Bürgermeister Hans Hoppenberg, Pfarrer Michael Stadermann und Stephan Prinz zur Lippe, Letztes Jahr habe ich meine Rede mit der Aussage begonnen: Politik muss sich heute gegenüber dem Bürger besser als bisher erklären. Politik muss Diskussionsforen anbieten, wo die wichtigsten Themen mit dem Bürger diskutiert werden können, zu überzeugen warum Dinge so laufen müssen. Die öffentlichen Ausschusssitzungen, die Ratsarbeit sind offensichtlich nicht attraktiv genug, um zu überzeugen. Das haben wir an dem Thema Dichtheitsprüfung gesehen. Ihnen ist inzwischen allen bekannt, die CDU Fraktion hat gemeinsam mit der SPD den Antrag eingebracht die Dichtheitsprüfung nach § 61 a vorerst auszusetzen. Solange, bis keine klaren Vorgaben von Düsseldorf aus vorliegen. Gestern konnte man in der Zeitung lesen: Jetzt sollen Städte und Gemeinden über Kanal-TÜV entscheiden. Nicht neu, haben wir vorher auch gemacht. Nun sollen aber die Vorgaben dafür verkürzt werden, ob nur für Wasserschutzgebiete ist noch nicht zu Ende diskutiert. Eine Rechtsverordnung, deren endgültige Fassung noch nicht vorliegt, soll regeln, wie landesweit sichergestellt werden soll, dass von den privaten Abwasserkanälen keine Gefahren für Böden und Umwelt ausgehen. Auch wird diskutiert, im Rahmen der Dichtheitsprüfung am öffentlichen Kanalsystem auch die privaten Anschlüsse zu kontrollieren und Bagatellschäden zu vernachlässigen. Also warten wir ab, in der nächsten Betriebsausschusssitzung am 23. Februar 2012 werden wir sicherlich schon konkrete Aussagen machen können.
Zum Thema Nationalpark sage ich als Fraktionsvorsitzender der CDU Extertal, hier muss man moderieren und nicht Mauern aufbauen. Das rate ich dingend allen Mitgliedern des Kreistages.
Da man aber permanent riesige Summen im angeblich sechsstelligen Bereich für Gutachten ausgibt und neuerdings auch öffentliche Gelder aus der Kreisumlage für ganzseitige Anzeigen bezahlt und inzwischen auch eine Beratungsstelle eingesetzt hat, glaube ich nicht mehr, dass es hier mit rechten Dingen zugeht. Verschiedene Kommunalparlamente haben sich gegen den Nationalpark entschieden, ist es da überhaupt noch möglich diese Beschlüsse durch eine Bürgerbefragung auszuhebeln? Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Nationalpark ist doch schon da, er heißt nur nicht so. Wer hat diese Landschaft denn so gepflegt, kostenlos für den Steuerzahler.
Also warten wir es ab, wie die Rahmenbedingungen aussehen für die Bürgerbefragung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und nun zum Forum Extertal. Ihnen ist bekannt, dass wir 3 mit viel Geld zu sanierende Rathäuser haben. Wir wollen aus 3 ein 1 machen und dabei Geld sparen. Kurzfristig müssen wir deswegen Geld in die Hand nehmen um langfristig betriebswirtschaftlichen Erfolg zu haben. Der Bürgermeister hat am 29. März 2012 eine zusätzliche Ratssitzung einberufen, der AK Ortkernsanierung Bösingfeld, und den Ortsteilen Almena Laßbruch und Silixen tagt vorher am 12. März 2012. Alle interessierten Bürgen sollten diese öffentliche Ratssitzung besuchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur politischen Diskussion in der Gemeinde braucht man natürlich auch Menschen, die bereit sind dafür Zeit zu opfern. Wir von der CDU Extertal sind da bestens aufgestellt. Die Fraktion hat eine tolle Besetzung mit Personen unterschiedlichen Alters und Berufen und somit einer großen Bandbreite an Ideen, Vorschlägen und Beiträgen. Ich bedanke mich deshalb bei allen Mitgliedern der CDU- Fraktionsmitgliedern und des Gemeindeverbandes für die geleistete Arbeit. Kommunalpolitik ist die Mutter von Politik überhaupt, ohne diese Erfahrung ist keine weitere nachgeordnete Politik in Kreis, Land und Bund zu machen. Wir brauchen keine Spezialeffekte, wir machen einfach nur gute Arbeit.
Ich freue mich hier heute neue Teammitglieder begrüßen zu können, Andreas Ens, Bö., Heizungs-Baumeister, selbstst., Eckhard Quandt, Hohensonne, Landwirtschaftsmeister Beide haben gesagt:
Die Aufgabe ist so wichtig, dass sie es nicht wagen werden, sie abzulehnen!

Sieger sind die Kinder - Der Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen ist gelungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Veränderungen in der Schullandschaft stellen eine große Herausforderung dar. Am deutlichsten sichtbar werden sie durch den Rückgang der Schülerzahlen und das Elternwahlverhalten bei den Hauptschulen. Zwar leisten viele Hauptschulen sehr gute Arbeit, aber trotz der großen Anstrengungen des Landes in der vergangenen Wahlperiode haben Hauptschulen in vielen Gemeinden keine sichere Zukunft mehr. Während 1970 noch 650.000 Schülerinnen und Schüler die Hauptschulen besuchten, waren es im Jahre 2010 nur noch 180.000. Die Dramatik wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass mehr als die Hälfte der Hauptschulen heute nicht mehr die Mindestschülerzahl von 18 zur Bildung einer Eingangsklasse erreichen.
Die Nordlipper wollen es Packen, am 13. Februar 2012 beginnt das Anmeldeverfahren für die Sekundarschule. Der Ganztag ist bedarfsgerecht ausgebaut, offen ist noch die Größe des Anfangjahrgangs, nach dem 24. Februar 2012 weiß man mehr. Bei der anonymen Elternbefragung haben 172 von 267 (64,4%) Erziehungsberechtigten erklärt, sich vorstellen zu können ihr Kind an der Sekundarschule anzumelden. Auch die Frage, ob sich der Teilstandort Barntrup- so wie geplant- verwirklichen lässt, steht noch aus. Wir von der CDU wünschen einen guten Start.
Ich danke Katrin Vollmer, Claudia Meier und Andre Depping, die mir geholfen haben das heutige Program zu gestalten. Nun lassen wir uns verwöhnen von der Familie Berger. Vorweg hatten Sie ja schon einen Magenschmeichler mit Schuss und nun im Zeichen der Finanzkrise eine günstige Kombination aus etwas Altbewährtem, etwas Leckerem, etwas von hier und einem kernigen Klappbutter. (Heißwürstchen/Miniwiener, Kartoffelsalat mit Essig und Öl, bunter Nudelsalat mit Eiern aus Schönhagen und Klappbutter mit gekochtem Zwiebelmett.) Und das wir alles verstehen konnten, für Bild und Ton waren zuständig der Chef und Mitarbeiter der Firma Fernseh- Frevert aus Almena. Einen großen Dank an die Sponsoren, ohne diese Leistung wäre dieser Neujahrsempfang nicht möglich gewesen.
Joachim Bode, CDU Fraktionsvorsitzender, Laßbruch 19. Januar 2012