Presseartikel

„Kein Grund, die Opposition zu streicheln“ (LZ vom 17.11.10)

Herr Brok, sind Sie mit dem Verlauf des Parteitages zufrieden?

ELMAR BROK: Ja, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Sorgen der Partei aufgenommen und das Bedürfnis nach klarer Werteorientierung erfüllt. Zufrieden bin ich aber auch, weil Nordrhein-Westfalen so gut abgeschnitten hat wie noch nie auf einem CDU-Parteitag. Zehn Mitglieder des NRW-Landesverbandes sind in die Führung der Bundespartei gewählt worden. Dass Norbert Röttgen als Stellvertreter von Angela Merkel so gut abgeschnitten hat, unterstreicht seinen Status als Hoffnungsträger.

Ist Norbert Röttgen der Kronprinz der CDU?

BROK: Ich würde ihm einen Tort antun, wenn ich ihm so ein Etikett anhängen würde. Das steht jetzt auch gar nicht an. Wir brauchen keinen Kronprinzen.

Wird der Schwung von Karlsruhe über den Parteitag hinausweisen?

BROK: Die Positionen der CDU sind jetzt klar. Nun geht es vor allem darum, dass die Koalition in Berlin geschlossener auftritt. Das hat sich in den vergangenen Wochen aber schon verbessert.

Merkel hat die Grünen und die SPD stark angegriffen. Will die Union auf Bundesebene nur noch Bündnisse mit der FDP eingehen?

BROK: Nein, es wird auch wieder andere Situationen geben. Aber drei Jahre vor der Bundestagswahl muss die Kanzlerin ihre Regierung verteidigen. Es gibt keinen Grund, die Opposition zu streicheln. Übrigens auch deshalb nicht, weil die Opposition keine verantwortungsvolle Rolle einnimmt.

Die Parteienlandschaft zerfällt nun wieder in eindeutige Lager. Führt das nicht zu aufgeheizten Polarisierungen?

BROK: Eine deutliche Unterscheidung kann auch zu einer Mobilisierung und Repolitisierung führen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn alle in der politischen Auseinandersetzung wieder zu vernünftigen Formen zurückkehrten. Dass man gegen Atomenergie demonstriert, kann ich verstehen. Trotzdem rechtfertigt das nicht die zerstörerische Gewalt einiger Demonstranten bei den Castor-Transporten. Nicht verstehen kann ich auch, warum man in Stuttgart jede Woche gegen einen Bahnhofsneubau demonstriert und damit rechtsstaatliche Verfahren torpediert.

Der CDU-Parteitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. Die FDP fordert weiter rasche Steuersenkungen von ihm. Wie realistisch ist das?

BROK: Schäuble hat völlig recht, dass man erst einmal den Haushalt so weit es geht in Ordnung bringen sollte. Im nächsten Jahr die große Geldmenge zu bewegen scheint mir nicht seriös zu sein. Das würde weitere Kredite und Zinsen nach sich ziehen. Es wäre zwar wünschenswert, noch in dieser Wahlperiode den ungerechten Steuertarifverlauf - den sogenannten Mittelstandsbauch - abzuflachen. Aber Schäuble hat allen Grund, vorsichtig zu bleiben. Trotz des guten Konjunkturverlaufs haben wir bei den Steuereinnahmen immer noch nicht das Niveau von 2008 wieder erreicht. Wenn wir sehen, was in Irland los ist und dass die USA mit billigem Geld die Inflation anheizen, ist es sinnvoll, keine großen Versprechungen abzugeben.

Elmar Brok freut sich über das gute Abschneiden der NRW-Kandidaten beim CDU-Bundesparteitag. Und ein bisschen Polarisierung in der Politik findet er gar nicht schlecht, sagt er im Gespräch mit Alexandra Jacobson.

Auf Rüttgers folgt Röttgen (LZ vom 08.11.10)

Bonn. Vor 16 Jahren hielt Norbert Röttgen an demselben Rednerpult seine erste Rede als frisch gekürter Bundestagsabgeordneter. Vor lauter Nervosität habe er damals Rückenschmerzen gehabt, bekannte er, als er sich den rund 640 Delegierten der NRW-CDU im ehemaligen Bonner Plenarsaal als ihr neuer Vorsitzender vorstellte. Dass er dieses Mal nach eigenen Worten noch viel nervöser war als damals, merkte man dem 44-jährigen Bundesumweltminister und neuen Hoffnungsträger des größten Landesverbands der Union nicht an. Gekonnt, rhetorisch engagiert und lebendig nahm er die Vertreter der Basis für sich ein. Nachdem ihn schon bei einer Mitgliederbefragung rund 55 Prozent als neuen Chef und Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl hatten sehen wollen, wurde Röttgen am Samstag mit einem satten Vertrauensvorschuss von 92,5 Prozent zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers gewählt. Mit ein wenig Wehmut nahm Rüttgers, der die CDU in die schwere Niederlage bei der Landtagswahl geführt hatte, Abschied von seinem letzten politischen Amt, in das er im Januar 1999 ebenfalls in Bonn gewählt worden war. In einem Film erinnerten die Macher des Parteitags noch einmal an seine Erfolge: seinen Triumph bei der Vorsitzendenwahl, die hervorragenden Ergebnisse der CDU bei den Kommunalwahlen 1999 und 2005 und schließlich den alles überragenden Erfolg bei der Landtagswahl 2005. Der 9. Mai 2010, der düsterste Tag in Rüttgers' Politikkarriere, wurde nicht mehr erwähnt. In seiner Bewerbungsrede versprach Röttgen, er wolle dafür sorgen, dass die CDU wieder „der Ort lebendiger Politik" werde, an dem um die Zukunft des Landes gerungen werde. Nicht „Ruhe" sei „die erste Bürgerpflicht", jetzt müsse in der Sachpolitik um die richtigen Wege gerungen werden. Gleichzeitig mahnte er die Delegierten, auch die CDU habe „nicht die Existenzgarantie, Volkspartei zu bleiben". Zur Landespolitik äußerte sich das Mitglied des Bundeskabinetts nur zurückhaltend. In der Schulpolitik, in der sich die CDU jetzt anschickt, ihr bedingungsloses Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem zu überdenken, geißelte er die „Hybris sozialdemokratischer Bildungsideologen", den Grünen warf er vor, sie hätten keinerlei „Problemlösungskompetenz". Neuer CDU-Generalsekretär ist der frühere Gelsenkirchener OB und Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke, der mit seinem Ergebnis von 70 Prozent zufrieden sein kann, gilt er doch vielen als sprunghaft und sogar unberechenbar. „Immense Integrationsarbeit" sei in der CDU nötig, sagte Wittke, und er versprach, die große Bandbreite der Partei zusammenzuführen und zu halten. Wie weit die Union nach ihrer Niederlage und einer Serie von hausgemachten Skandalen noch von Normalität entfernt ist, wurde nur am Rande deutlich. Da empfahl einer der drei Rechnungsprüfer, den alten Vorstand nicht zu entlasten, weil 1,5 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Da klagte Rüttgers über mangelnde Loyalität, was zur Niederlage beigetragen habe. Da gab der ausgeschiedene Generalsekretär Andreas Krautscheid Röttgen mit auf den Weg, auch wenn man die neue Position als Durchgangsstation ansehe, müsse man die Provinz lieben und dort präsent sein.

Ärztemangel wird bedrohlich (LZ vom 06.11.10)

Bielefeld. Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Stand in den vergangenen Jahren stets die Kostenfrage im Mittelpunkt, rückt jetzt der Fachkräftemangel in den Fokus. Nach einer gerade vorgelegten Studie fehlen in 20 Jahren fast eine Million Fachkräfte. Dabei ist der Bedarf in der Altenpflege noch nicht einmal berücksichtigt. Diese Zahl geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) und des Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR hervor, einer Ausgründung des Lehrstuhls von Bert Rürup an der TU Darmstadt. Danach werden bereits 2020 nach Vollzeitstellen berechnet fast 56.000 Ärzte sowie 140.000 Pflege- und andere nicht-ärztliche Fachkräfte fehlen. Bis zum Jahr 2030 droht die Personallücke in der Gesundheitsversorgung sogar auf über 950.000 Fachkräfte, davon 165.000 Ärzte, anzuwachsen. Verantwortlich für den Fachkräftemangel sei in erster Linie der demografische Wandel.

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Ärztemangel auf dem Land (Kommentar in LZ vom 26.10.10)

Das Wort war menschenverachtend und hässlich: „Ärzteschwemme". Es diente in den 80er Jahren dazu, in der Öffentlichkeit die Begrenzung der Niederlassung junger Ärzte politisch abzufedern. Ab 1993 wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Neueröffnung von Praxen dann tatsächlich durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gesteuert. Der Weg in die Selbstständigkeit war dem Nachwuchs heftig erschwert, es gab viele arbeitslose Ärzte. Noch 1998 prophezeite der damalige Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Ingo Flenker, „in den nächsten 15 Jahren" bis zu 60.000 fehlende Arbeitsplätze für Ärzte in Krankenhaus und Praxis. Eine grandiose Fehlprognose. Muss im Jahr 2010 aber nun gleich befürchtet werden, dass die medizinische Versorgung auf dem Land in Zukunft zusammenbrechen wird? Auch das dürfte sich als Fehlprognose erweisen. Man darf nicht vergessen: Die Kassenärztliche Vereinigung hat - in guten wie in schlechten Zeiten - nun einmal für die Sicherstellung der Versorgung einzustehen. Sie muss sich fragen, warum der Beruf des Landarztes - garantiert einer der schönsten Berufe überhaupt - für den Nachwuchs offenbar so unattraktiv geworden ist. Und dann energisch gegensteuern. Schafft sie das nicht, macht sie sich selbst überflüssig.