Presseartikel
Politik gibt Medizinern grünes Licht (LZ vom 06.10.10)
Genehmigung für Versorgungszentrum liegt vor
Kreis Lippe. Der Kreistag hat den Weg für ein Medizinisches Versorgungszentrum geebnet. Nach der Beratung in den Fachausschüssen stimmten die Mitglieder der Gründung einer MVZ Lippe GmbH mehrheitlich zu. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag darauf, die niedergelassenen Ärzte zu einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent zu verpflichten.
Letztere Forderung hatte die FDP ausgesprochen. „Es geht nicht darum, die ärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten, sondern darum, den Wettbewerb in eine Richtung zu drängen", erklärte Fraktionsvorsitzender Markus Schiek während der Sitzung am Montagabend. Auf Zustimmung traf er damit jedoch nicht. „Ziel ist, die Kompetenz vor Ort zu stärken. Die FDP sieht eine Schieflage, die es nicht gibt", sagte Manuela Grochowiak-Schmieding (Grüne).
Dr. Lucas Heumann (CDU) betonte zudem, dass die Politik keine Mindestbeteiligung beschließen könne, da sich die Ärzte nicht zu etwas zwingen ließen. „Die Gründung eines MVZ kann nur mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Dieser können wir vertrauen", sagte der Fraktionschef der Christdemokraten.
Hintergrund für das Medizinische Versorgungszentrum ist der zunehmende Mangel an Fachärzten. Wie berichtet, arbeiten Klinikum Lippe, Kassenärztliche Vereinigung und Ärztenetz seit einiger Zeit an Wegen, die Versorgung langfristig zu sichern. Ein Zentrum, in dem Mediziner im Gegensatz zu niedergelassenen Kollegen angestellt sind und kein eigenes wirtschaftliches Risiko eingehen, könnte junge Ärzte nach Lippe holen. Wie genau die Einrichtung später ausgestaltet wird und wo das Personal dann tätig ist, ist bislang noch offen.
Die ärztliche Versorgung sichern und Engpässen im Facharztbereich entgegenwirken (Antrag der CDU Extertal)
Medizinisches VersorgungszentrumDie CDU Extertal stellt den Antrag an die Gemeinde, sich intensiv mit der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Extertal zu beschäftigen.
Die Situation heute: Alle Allgemeinmediziner im Extertal arbeiten in ihren eigenen Einzelpraxen, eventuell als Praxisgemeinschaft bzw. Gemeinschaftspraxen mit anderen Ärzten (eine Praxis in Silixen, eine Praxis in Almena, drei Praxen in Bösingfeld). Es sind keine Fachärzte (außer Zahnärzten) niedergelassen. Dazu kommt ein Angebot an Physiotherapeutischen Praxen und Apotheken in den verschiedenen Ortsteilen. Bei der heutigen Altersstruktur unserer Allgemeinmediziner ist zu erwarten, dass die meisten Praxen in einem absehbaren Zeitraum (>5 Jahre) nicht mehr neu besetzt werden. Die ärztliche Versorgung wird im heutigen Umfang nicht mehr gegeben sein. Als Nachteil stellt sich hierbei die Nähe des Extertals zu Niedersachsen dar. Ärzte im KV-Bereich Westfalen-Lippe (KV = Kassenärztliche Vereinigung) erhalten im Quartal ca. 10 € weniger je Fall und Patient an Vergütung als Ärzte im KV-Bereich Niedersachsen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass junge Ärzte sich im Extertal niederlassen, wenn nur wenige Kilometer weiter ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Um Anreize gerade für junge Mediziner zu setzen, sich trotz einer geringeren Vergütung im Extertal niederzulassen, müssen finanzielle Gesichtspunkte (niedrigere Kosten bei Neuniederlassung bzw. Berufsstart) in den Mittelpunkt gerückt werden. Ein weiterer Nachteil besteht, wenn sich eine Praxis im Privathaus des Arztes befindet. Ist der heute noch praktizierende Mediziner an einer Vermietung an einen Nachfolger interessiert?
Zielsetzung muss es im Extertal sein, die ärztliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Ortsteilen weiterhin zu gewährleisten. Die Altersstruktur der Bevölkerung und die zu erwartende demografische Entwicklung zeigen, dass eine Notwendigkeit zum Handeln besteht.
Pensionen belasten NRW-Haushalt (LZ 28.07.10)
Düsseldorf (dpa). Die Beamtenpensionen drohen in Nordrhein-Westfalen schon in wenigen Jahren zu einem Notstand des Landeshaushalts zu führen. Das geht aus einer Studie hervor, die unter Leitung des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen erstellt und vom Bund der Steuerzahler vorgestellt wurde. Die Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen 2010 werden ihr zufolge in den nächsten zehn Jahren ohne Reformen um 60 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Da 2020 das Neuverschuldungsverbot greife, wäre der Haushalt ohne Reformen dann nicht mehr finanzierbar.(Kommentar)Beamtenversorgung wird unbezahlbar (Kommentar in LZ 28.07.10)
Angemessene EinschnitteDie Zahlen, die der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend. Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. Bereits jetzt werden mehr als zehn Prozent des Landeshaushalts für pensionierte Staatsdiener ausgegeben, Tendenz stark steigend.
Angesichts der dramatischen Zahlen kommt das Land nicht umhin, über eine Verringerung der Last nachzudenken. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Beamten schon erhebliche Opfer bringen mussten: durch geringe Gehaltserhöhungen, die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgelds.
Die Reformschritte, die Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund zur Entlastung bei den Versorgungsausgaben vorschlagen, erscheinen auch vor diesem Hintergrund angemessen und vertretbar.
Es ist nicht einzusehen, dass bei einem Arbeitnehmer die Ausbildungszeit bei der Ermittlung der Rentenhöhe nicht anerkannt wird und bei einem Beamten schon. Hier ist eine Gleichbehandlung geboten und sinnvoll. Ähnliches gilt für den Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einem langsameren Anstieg der Renten führt, weil er die sich verändernde Alterspyramide berücksichtigt. Diese demographische Entwicklung kann die pensionierten Beamten aber nicht außen vor lassen.
Natürlich werden solche Einschnitte als schmerzhaft empfunden. Auf der anderen Seite kommen die Beamten und ihre Interessenvertreter nicht an der Erkenntnis vorbei, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die gewohnten Standards der Altersversorgung nicht in vollem Umfang beibehalten werden können. Der Weg zu mehr privater Vorsorge, die Arbeitnehmern nahegelegt wird, steht auch Beamten offen. (PETER JANSEN, DÜSSELDORF)
Projekt mit Vorbildcharakter (NA Mai 09)

Neue Brücke in Nalhof offiziell in Betrieb / Enorme Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Projekt mit Vorbildcharakter
Extertal-Nalhof (na). Mit einer „öffentlichen Helferfete“ hat jetzt die Dorfgemeinschaft Nalhof die neue Exter-Brücke am unteren Stegweg offiziell in Betrieb genommen.
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