Presseartikel

Rede Fraktionsvorsitzender zum Neujahrsempfang 2012

Neujahrsempfang 2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Herren, Oliver Wittke, Landrat Friedel Heuwinkel, Bürgermeister Hans Hoppenberg, Pfarrer Michael Stadermann und Stephan Prinz zur Lippe, Letztes Jahr habe ich meine Rede mit der Aussage begonnen: Politik muss sich heute gegenüber dem Bürger besser als bisher erklären. Politik muss Diskussionsforen anbieten, wo die wichtigsten Themen mit dem Bürger diskutiert werden können, zu überzeugen warum Dinge so laufen müssen. Die öffentlichen Ausschusssitzungen, die Ratsarbeit sind offensichtlich nicht attraktiv genug, um zu überzeugen. Das haben wir an dem Thema Dichtheitsprüfung gesehen. Ihnen ist inzwischen allen bekannt, die CDU Fraktion hat gemeinsam mit der SPD den Antrag eingebracht die Dichtheitsprüfung nach § 61 a vorerst auszusetzen. Solange, bis keine klaren Vorgaben von Düsseldorf aus vorliegen. Gestern konnte man in der Zeitung lesen: Jetzt sollen Städte und Gemeinden über Kanal-TÜV entscheiden. Nicht neu, haben wir vorher auch gemacht. Nun sollen aber die Vorgaben dafür verkürzt werden, ob nur für Wasserschutzgebiete ist noch nicht zu Ende diskutiert. Eine Rechtsverordnung, deren endgültige Fassung noch nicht vorliegt, soll regeln, wie landesweit sichergestellt werden soll, dass von den privaten Abwasserkanälen keine Gefahren für Böden und Umwelt ausgehen. Auch wird diskutiert, im Rahmen der Dichtheitsprüfung am öffentlichen Kanalsystem auch die privaten Anschlüsse zu kontrollieren und Bagatellschäden zu vernachlässigen. Also warten wir ab, in der nächsten Betriebsausschusssitzung am 23. Februar 2012 werden wir sicherlich schon konkrete Aussagen machen können.

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Externsteine und Hermann wie gehabt nutzen (Kommentar LZ vom 20.01.2012)

Große Mehrheit: Mit Ausnahme der FDP haben alle Fraktionen im Umweltausschuss ihr grundsätzliches Ja zu einem Nationalpark bekräftigt. Dies knüpfen die Fraktionen gemäß der mit dem Landesverband erarbeiteten Ausschussvorlage - die gleichlautend nächste Woche in der Verbandsversammlung diskutiert wird - an zehn Voraussetzungen, unter anderem an eine Garantie fürs Wegenetz und an die Einwilligung aller Eigentümer. Die Externsteine sollen ohne Einschränkung weiter genutzt; der Forst rund um den Hermann als Managementzone eingebracht werden. Dem von Heuwinkel vorgeschlagenen Schlichtungsverfahren für die Gebietskulisse stimmen die Fraktionen zu und schlagen den früheren Staatssekretär Günter Kozlowski vor. 
Auch die Stadt Horn-Bad Meinberg würde sich dann mit Kozlowski an einen Tisch setzen. Der Rat wird im Februar über einen CDU/SPD-Antrag entscheiden, Stadtwaldflächen nicht bereitzustellen. „Ich bedaure das zu diesem Zeitpunkt, da die Grundlagen noch gar nicht feststehen", sagte Bürgermeister Eberhard Block. (mah)

Befragung statt Hauruck-Verfahren (LZ vom 20.01.2012)

Wittke zum Nationalpark: „Bürger sollen das letzte Wort haben" (Von Martin Hostert)

Die Bürger in Lippe sollen über einen Nationalpark entscheiden. Dafür hat sich Oliver Wittke, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, ausgesprochen.
Detmold. Bei einem Redaktionsbesuch der LZ hat Wittke gestern keinen Zweifel daran gelassen, dass eine bloße Befragung der Lipper über ihre Meinung zu diesem „Jahrhundertprojekt" nicht ausreiche. „Das muss ein verbindlicher Entscheid sein", sagte er. Die Diskussion in Lippe werde in Düsseldorf sehr aufmerksam verfolgt. Es sei bedauerlich, dass die Bedingungen für die Ausweisung eines Nationalparkes noch gar nicht klar sein: „Politik und Verwaltung müssen die Bürger aufklären."

Wittke zeigte sich Nationalpark-kritisch. „Die Wälder sind eine alte Kulturlandschaft, von Menschen geprägt. Und deshalb sollen die Menschen auch entscheiden können." Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hingegen wolle den Nationalpark übereifrig im „Hauruck"-Verfahren durchsetzen. Die CDU bekenne sich jedoch klar zur naturnahen Waldbewirtschaftung. Und: Holz als Energiebeschaffer sei gerade angesichts der angestrebten Energiewende unverzichtbar. „Wie wollen Sie diese sonst bewerkstelligen?"

Wittke sagte, er sei überzeugt, dass Lippe auch ohne die Ausweisung eines Nationalparks noch besser als ohnehin schon touristisch erschlossen werden könne. Es gebe hier genügend attraktive Ziele. „Ein Nationalpark ist da kein Allheilmittel, auch wenn er natürlich Chancen birgt." Positive Äußerungen über einen Nationalpark ließ sich der Politiker sonst nicht entlocken.

Den Zwist innerhalb der CDU in Lippe und Ostwestfalen-Lippe kommentierte er zurückhaltend. Selbstverständlich seien unterschiedliche Meinungen legitim, wie sie Landrat Friedel Heuwinkel (pro Nationalpark) oder Bezirkschef Elmar Brok (contra) verträten. „Wichtig ist doch, dass auch Heuwinkel immer gesagt hat, dass er die Bevölkerung einbeziehen wolle."

Wittke folgte in seiner Meinung zur Bürgerbeteiligung dem Kreis-Umweltausschuss: Dieser hat gestern einem Antrag von CDU, Grünen, Freien Wählern und Linken zugestimmt, Landrat Heuwinkel möge die rechtlichen und organisatorische Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürger prüfen. Voraussetzung sei, dass alle Informationen vorlägen. Die SPD hatte einen ähnlichen Antrag gestellt und trug diesen Antrag mit.

Die Vorlagen sind im Bürger-Infoportal nachzulesen: www.kreis-lippe.de. Der Kreistag entscheidet am Montag, 23. Januar, 15 Uhr.

Für Wittke ist Remmel ein Römer (LZ vom 21.01.2012)

CDU-Generalsekretär spricht bei Neujahrsempfang der Extertaler Christdemokraten (Von Manuela Schürstedt)

Der Extertaler CDU gelingt es seit Jahren, Politprominenz für ihren Jahresempfang zu verpflichten. Am Donnerstagabend war Oliver Wittke zu Gast. Elmar Brok hatte allerdings kurzfristig abgesagt.
Dem Ruf, humorige Grußworte zum Neujahrsempfang zu sprechen, wurde Pfarrer Michael Stadermann vor rund 200 geladenen Gästen im Landhotel „Haus Meier" in Laßbruch wiederum gerecht. Seinen Abstecher zu Asterix, dem Gallier, und dessen Kampf gegen die Römer nahm der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke auf. „Unsere Römer heißen anders" - diese Steilvorlage von Stadermann nutzte er, um die Frage nach „wichtig und unwichtig" in der Politik zunächst mit Medienschelte zur Berichterstattung über den Bundespräsidenten einzuleiten.

Nach einer Lobrede auf Lippe („Das Zentrum von NRW") und die Lipper, die „einen klaren Blick, Rückgrat und Solidität in die Landespolitik" brächten, kam Wittke vom Kommunalen zum Globalen. Überzeugend und fordernd sprach er sich pro Euro und pro Europa aus. „Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine internationale Schuldenkrise, weil einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben", konstatierte der Politiker und nutzte das Stichwort „Schulden" für einen Seitenhieb auf das rot-grün-regierte NRW.

Die „präventive Finanzpolitik" der Regierung sei vergleichbar mit dem verschuldeten Griechenland. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" - so habe er es gelernt, und Notzeiten kann Wittke derzeit nicht erkennen. Sparen - so wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen es mit dem Abbau von Altschulden derzeit vormachten - das ist Wittkes Forderung. Gestärkt werden solle gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung. Von den 396 NRW-Kommunen befänden sich 300 im Haushaltssicherungskonzept. Wittke sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, die Sozialleistungen nicht abwälzen dürfe. „Die NRW-Misere ist aber hausgemacht", kritisierte Wittke weiterhin mit Bezug auf die Schwächung der Infrastruktur durch nicht realisierte Straßenbauprojekte. Zurückkommend auf Asterix sagte Wittke in diesem Zusammenhang, womit er den grünen Umweltminister meinte: „Johannes Remmel ist der Römer".