Haushaltsrede 2011 (vom 19.05.2011)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoppenberg, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, werte Gäste,

„Viele Städte und Gemeinden in NRW sind wegen ihrer Strukturschwäche im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben unterfinanziert und können sich auch aus eigener Kraft nicht aus dem Schuldenberg befreien. Wenn nicht bald eine nachhaltige Besserung der Einnahmesituation der Kommunen eintritt, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger mit weitreichenden Einschnitten in das kommunale Leistungsangebot rechnen." So habe ich meine Haushaltrede im Jahr 2010 eröffnet und diese Aussagen sind auch heute noch aktuell.

„Die notleidenden Kommunen müssten aber auch unabhängig von der weiteren Entwicklung der Steuern und sonstigen Einnahmen ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter verstärken, wenn sie eine drohende Überschuldung noch vermeiden wollen." Auch diese Aussage aus 2010 hat noch ihre Gültigkeit.

Noch heute treffen die Folgen der Finanzkrise die Kommunen hart und in den meisten Fällen unverschuldet. Der Politik und Verwaltung im Extertal wird von der Bevölkerung nur Verständnis entgegengebracht, wenn wir diese Situation nicht beklagen, sondern aktiv gestalten. Erforderlich ist der Wille zum Sparen - ohne Stillstand!

Die CDU-Fraktion sieht in den vom „Forum Extertal" ausgehenden Veränderungen im Ortskern Bösingfeld und den Ortskernen Almena, Laßbruch und Silixen keinen Wiederspruch zum Sparwillen. Das Städtebauförderprogramm für „Kleinere Städte und Gemeinden" eröffnet uns eine einmalige Chance, die Entwicklungskonzepte für die vier Ortskerne umzusetzen. In den folgenden Jahren investiert die Gemeinde Extertal inklusive der Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm ca. 3,4 Millionen Euro. In den drei alten Rathäusern besteht ein riesiger Investitionsbedarf hinsichtlich energetischer und baulicher Maßnahmen. Ziel der Investitionen ist es, die Betriebskosten der Rathäuser zu reduzieren. Bei den betriebswirtschaftlichen Abläufen unserer Rathäuser ist einiges zu modernisieren.

Die Umgestaltung des Rathausplatzes und des Eingangsbereiches „Rathaus Extertal" sowie die Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das gesamte Umfeld z.B. der Nord-, Mittel- und Südstraße soll zur Attraktivität des Ortskernes Bösingfeld beitragen.

Darüber hinaus wird die Gemeinde Extertal alle Haus- und Grundstückseigentümer in den 4 Fördergebieten Silixen, Laßbruch, Almena und Bösingfeld unter Berücksichtigung und Darstellung der Fördermöglichkeiten für Privathaushalte und Gewerbetreibende informieren.

Die Umsetzung der Erneuerung „Rathaus Extertal" findet in einem Realisierungswettbewerb statt, woran sich auch Extertaler Architekten beteiligen.

Das  ehem. Hotel „Unter den Linden" gehört mit zur Realisierungsmaßnahme. Bekannt ist, dass die Gemeinde Extertal  das Grundstück inklusive Gebäude inzwischen erworben hat.

Eine Grundlage für Sparsamkeit sind Innovation und Investitionen in die Zukunft. Wir schauen auf spannenden Zeiten und neue Herausforderungen. Selbstverständlich gehen wir optimistisch in die Zukunft. Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es bereits einige Erfolge, aber auch immer wieder Hindernisse wie z. B. die Vorgaben der Gemeindeordnung. Datenschutz hemmt mögliche Abläufe bei schnellen Veränderungen und damit Sparmaßnahmen, wenn z. B. die Gemeinden Dörentrup und Extertal im Gebäudemanagement oder Bürgerservice zusammenarbeiten wollen.

Auf viele Veränderungen möchten wir uns vorbereiten. Mobilität - dass heißt Internet überall - bedeutet vielfache Herausforderungen auch für die kommunalen Dienstleister. Am 17. Mai 2011 war ich Gast im Kommunalen Rechenzentrum Lemgo anlässlich des KRZ-Forum 2011. Ich zitiere den Geschäftsführer Reinhold Harnisch „Beim breitbandigen Ausbau der Netze - letztlich der Autobahn für die Daten - hat Deutschland ganz erheblichen Nachholbedarf. Mobilität, Videotechnik, TV und soziale Netzwerke sind Treiber bei Anforderungen an breitbandige Kommunikation. Die Bandbreitenanforderungen verdoppeln sich jährlich. Das Ziel „ 2MBit" für alle, ist schon jetzt passe‘. Ich hoffe, dass kurzfristig die gesetzlichen Vorgaben für den Breitbandausbau - und damit meine ich Glasfasertechnologie - verschärft werden. Hier wird m.E. ohne die gesetzliche Verpflichtung der Internet-Provider, keine Lösung für den ländlichen Bereich erreicht. Wer glaubt, die Wirtschaft wird's schon richten, verkennt, dass das Marktversagen bereits testiert ist. Die Folge ist eine teilweise schon wieder vernichtende Konkurrenz in den Ballungsgebieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Bereich. Wer glaubt, dass die Wirtschaft diese Aufgabe der Daseinsvorsorge allein schafft, glaubt wohl auch, dass ein Hund einen Wurstvorrat bewachen kann. Gewinnstreben und soziale Verantwortung sind Ziele, die an Gegensätzlichkeit wohl kaum zu überbieten sind." (Zitat Ende)

In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen besonders bedauerlich zu werten, dass NRW-weit eine nicht unerhebliche Umverteilung zwischen dem kreisangehörigen Raum und den kreisfreien Städten und Gemeinden

stattfindet. Während landesweit die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen steigt, steigen sie in kreisfreien Städten (Ballungsgebiete) um 5% und die Schlüsselzuweisungen der Kreisangehörigen Gemeinden, also bei uns im Extertal, sinken sie um 5,5%. Dies ist eine Differenz von 10,5 %. Das ist ungerecht und bringt den ländlichen Raum weiter ins Hintertreffen. Investitionen in die eigene Infrastruktur im Extertal werden erschwert bzw. sind fast unmöglich.

Für die Bürger im Extertal wünscht sich die CDU-Fraktion zeit- und ortunabhängige Dienstleistungen, sprich ein digitales Rathaus, auf der Grundlage elektronischer Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung auf sicheren Wegen. In der Verwaltung können durch effektive und optimierte Prozesse und die Minimierung des Verwaltungsaufwandes - interkommunale Zusammenarbeit - Kosten reduziert werden. Wir sprechen von der Zukunft in einem neuen Rathaus!

Gut funktionierende Verwaltungen, sind das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft und auch der Demokratie.

Ich zitiere noch einmal den Geschäftsführer des KRZ Reinhold Harnisch:

„Ich beobachte wie mit höchstem Einsatz und stetigen Bemühungen Hilfen die Rettung der EU-Staaten Griechenland, Irland und jetzt Portugal organisiert werden. Rettungspakete, die letztlich das unsoziale Verhalten der Großbanken honorieren, die die Finanzkrise wesentlich mit verursacht haben. Diese sind anscheinend spielend leicht zu schnüren. Ein Bruchteil der genannten Summen würde ausreichen, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und sie fit zu machen für die vielfachen Herausforderungen: Im Bildungsbereich, bei der Kinderbetreuung, bei der Bewältigung des Wandels infolge der demographischen Entwicklung und damit nicht zuletzt bei der wichtigen Aufgabe der Gestaltung der Zukunft für die nächsten Generationen. Hier wäre ein Rettungsschirm für die Kommunen für mich die wichtigste Maßnahme." (Zitat Ende)

Wie bereits im letzten Jahr in meiner Haushaltsrede ausgeführt, geht die CDU Fraktion zukünftig von nur noch zwei Schulstandorten aus, Grund-, Haupt- und Realschule in Bösingfeld und die Grundschule in Silixen.

Parteiübergreifend wird der Verkauf des Gebäudes des Pestalozzischule angestrebt. Der Bürgermeister kümmert sich darum und wird in diesem Haushaltsjahr seine Vorschläge unterbreiten. Das Schulentwicklungskonzept in seiner Gesamtheit muss vor einer endgültigen Entscheidung abgewartet werden.

Wir haben im letzten Haushaltsjahr in der Arbeitsgruppe Friedhöfe entschieden, dass auf die Kostendeckung der Gebühren und einer Reduzierung der zu pflegenden Fläche reagiert werden muss. Hier fehlt noch der abschließende Bericht. Wir gehen davon aus, dass noch vor den Sommerferien das Ergebnis vorliegt.

Der „Bürgerinitiative alles dicht im Extertal" rufe ich zu, wir werden eine gemeinsame Lösung finden. Wir warten allerdings auf interessante  Ansätze aus Düsseldorf.

Zusammenfassung

Wir möchten mit unseren Vorschlägen, die sicherlich noch durch andere Maßnahmen ergänzt werden können und müssen, zeigen, dass es sich lohnt, auch einmal über unpopuläre Dinge nachzudenken. Die CDU-Fraktion möchte die Einrichtungen, die unbedingt zu einem vernünftigen Angebot einer Gemeinde gehören, weiter unterhalten und sogar optimieren, denn nur Einrichtungen, die sich baulich und optisch in einem gepflegten Zustand befinden, werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert. Wir wollen die Gemeinde auf gar keinen Fall „kaputtsparen".

Unser Fazit in Kurzform:

1. Wir trennen uns von nicht mehr benötigter Infrastruktur/Gebäuden.

2. Der Haushalt wird weiter konsolidiert.

3. Nur die notwendige Infrastruktur wird weiter unterhalten.

 

Wir bleiben als CDU-Fraktion bei unserem Motto: „Auch in schwierigen Zeiten Kurs halten. Die Zukunft wird heute gemacht."

Über den Haushalt selbst wurde in den letzten Wochen und Monaten ausgiebig diskutiert. Das von Herrn Kortemeier erarbeitete Zahlenwerk ist nicht das, was ein Politiker gerne sehen möchte. Aber mit einer Ausgaben-Disziplin, die wir uns als Rat und Verwaltung auferlegen müssen und natürlich dem Optimismus, dass sich die wirtschaftliche Gesamtlage weiter verbessert, wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

19. Mai 2011 

 

Joachim Bode

CDU-Fraktionsvorsitzender