„Dominoeffekte werden eingeschränkt“ (LZ vom 06.01.12)

Bielefeld/Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht den Euro im Falle einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet. Vor den Verhandlungen in Brüssel über eine Fiskalunion sprach Andrea Frühauf mit ihm.

Herr Brok, wie können die Eurostaaten die Schuldenkrise bewältigen?

ELMAR BROK: Diese Schuldenkrise ist nicht eine Frage der Euroländer allein. Großbritannien, Ungarn, die USA, Japan sind stärker verschuldet als der Durchschnitt der Euroländer oder sogar zum Teil als Griechenland. Der Euroraum muss jetzt die richtige Mischung von fiskalischer Stabilität, Wachstumsperspektiven und Solidarität finden.

Was soll der geplante Fiskalpakt bewirken?

BROK: Mit dem neuen Vertrag wollen sich die 17 Euroländer plus möglicherweise 9 weitere EU-Staaten verpflichten, in ihr Verfassungsrecht eine gerichtlich überprüfbare Schuldenbremse aufzunehmen. Ebenso soll ein Quasi-Automatismus bei Verletzung der Maastricht-Kriterien eingeführt werden. Mitgliedsstaaten soll es fast unmöglich gemacht werden, den Einstieg in Verfahren, die die Kommission einleitet, zu verhindern. Politische Opportunität soll ausgeschaltet werden.

Zu hoch verschuldete EU-Staaten haben schon oft die rote Karte aus Brüssel bekommen. Wer garantiert, dass sie sich an neue Vorgaben halten?

BROK: Mit diesen Maßnahmen und dem auf Druck des heutigen Mitgesetzgebers Europäisches Parlament gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt, den zuerst Deutschland und Frankreich 2002/03 gebrochen und dann aufgeweicht haben, soll dies ausgeschlossen werden. Auch müssen Regierungen jetzt ihre Haushaltspläne schon vor ihrer Verabschiedung der EU-Kommission vorlegen. Nur dann können der Rettungsschirm und die EZB glaubwürdig ihre Instrumente nutzen.

Alle fordern härtere Sparmaßnahmen von hoch verschuldeten Staaten, zu denen auch große Länder wie Italien und Frankreich gehören. Ist das das richtige Rezept? In Griechenland stottert der Wirtschaftsmotor schon jetzt.

BROK: Die Sparmaßnahmen sind eine Bedingung für Nachhaltigkeit und europäische Solidarität. Aber zusätzlich müssen Staat und Unternehmer strukturelle Veränderungen als Voraussetzung für mehr Produktivität und Wachstum durchführen. Auch müssen die EU-Fördermittel konzentrierter für Infrastruktur, Forschung und Ausbildung eingesetzt werden. Dafür stehen pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro bereit - auch OWL konnte das seit 2007 nutzen. Das ist zusätzliches Geld.

Sind die schlechten Noten der Ratingagenturen für die Schuldenstaaten, die damit noch höhere Zinsen zahlen müssen, durch einen Fiskalpakt zu bremsen?

BROK: Die US-Ratingagenturen haben der Bank Lehman Brothers noch Wochen vor der Pleite Höchstnoten gegeben. Jetzt verstehen sie sich nicht als Frühwarner, sondern Krisenverstärker. Warum beschäftigen sie sich nicht stärker mit der katastrophalen Lage in den USA, in denen es keine strukturellen Veränderungen gibt und die Fed deshalb ihre inflationäre Politik betreiben muss?

Großbritannien schert schon im Vorfeld aus dem Pakt aus.

BROK: Das Nicht-Euro-Land Großbritannien wollte die EU daran hindern, den Finanzmarkt, der 2008 entscheidend für die weltweite Krise und in der Folge eine riesige zusätzliche Verschuldung war, zu regulieren. Allein in Deutschland stieg deswegen die Staatsverschuldung von 63 auf 81 Prozent des BIP. Großbritannien hat seine Industrie zerstört, hängt am Tropf des Finanzmarkts mit schwachen Banken und bei sehr hoher Staatsverschuldung und wachsender Arbeitslosigkeit. Man muss den Briten natürlich Brücken bauen, damit dieser Sondervertrag möglicherweise per Schutzklausel in fünf Jahren in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann.

Europäische Experten sehen Griechenland bereits kurz vor der Staatspleite. Selbst der griechische Regierungssprecher schließt eine Rückkehr zur Drachme nicht mehr aus. Was bedeutet das im Ernstfall für den Euro?

BROK: Entscheidend ist, dass Italien und Spanien durch die Krise kommen. Da bin ich sehr optimistisch. In Irland hat man es wohl schon geschafft. Deshalb und wegen der oben beschriebenen Maßnahmen werden auch für uns dramatische Dominoeffekte eingeschränkt und auch die deutsche Exportwirtschaft abgesichert. Eine griechische Staatspleite wäre für das Land eine Katastrophe und für alle EU-Staaten sehr teuer. Der Euro wäre dann aber nicht gefährdet.