„Die alten Instinkte der Kohl-Partei funktionieren noch“ (LZ vom 16.11.11)

Herr Brok, der Europaantrag ist in Leipzig bei nur 9 Gegenstimmen von 1.000 Delegierten angenommen worden. Haben Sie mit so viel Europafreunden in der CDU gerechnet?

ELMAR BROK: Ja, es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die alten Instinkte der Adenauer- und Kohl-Partei noch funktionieren. Die CDU ist die Europapartei, und Europa ist die Voraussetzung dafür, dass wir seit Jahrzehnten in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Aber dass diese Instinkte auch noch in so einer schwierigen Zeit wie jetzt lebendig sind, hat mich sehr gefreut. Es leuchtet vielen ein, dass die Europäer ohne ihre Gemeinsamkeit gegen China und Indien keine Chancen mehr haben.

Sie haben in Leipzig vor deutscher Dominanz in Europa gewarnt. Sehen Sie diese Gefahr?

BROK: Es ist verführerisch, wenn man so stark ist. Wir müssen aber lernen, dass die anderen europäischen Staaten genau wissen, dass wir groß sind und dass es ohne uns nicht geht. Das ist wie im Privat- oder im Geschäftsbereich: Man hält dem Schwächeren nicht andauernd vor, dass er schwächer ist.

Aber ist es nicht in Wirklichkeit so, dass Europa deutscher wird? Die anderen Euro-Staaten übernehmen die Schuldenbremse in ihre Verfassungen, es wird mehr gespart und reformiert.

BROK: Wir sind aber erst in den vergangenen zehn Jahren fitter geworden. Das war nicht allein Sache der Politik, da kam auch die unternehmerische Weitsicht dazu. Vor zehn Jahren haben viele gesagt: Deutschland ist der sterbende Schwan Europas. Die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, die Wirtschaftsstruktur schien hoffnungslos veraltet zu sein. Wir haben dann Veränderungen auf allen Ebenen durchgesetzt.

Die Politik hat es vor allem durch die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder geschafft.

BROK: Es gab viele Strukturveränderungen, und da zählte die Agenda 2010 natürlich dazu. Auf der anderen Seite hat die SPD-Regierung den Stabilitätspakt gebrochen und dadurch erst das Fenster für Fehlverhalten aufgemacht. Aber grundsätzlich haben die großen Parteien in Deutschland bei Europa immer zusammengearbeitet, und das ist auch gut so. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für europäische Politik.

Die FDP hadert mit Europa. Ist das eine Gefahr für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition?

BROK: Ich hoffe sehr, dass die FDP-Spitze Führung übernimmt. Auf dem FDP-Parteitag hat vor allem der Exvorsitzende Guido Westerwelle gezeigt, dass er ein guter Kämpfer ist. Man kann die Auseinandersetzungen um den FDP-Mitgliederentscheid nur gewinnen, wenn man nicht wackelt und klar führt. Sowohl-als-auch-Reden darf man in solchen Situationen nicht halten.

Zu den Mindestlöhnen: Ist die CDU jetzt die Arbeiterpartei?

BROK: Nein, wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Alfred Müller-Armack, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat 1946 festgehalten: Der Staat darf nicht eingreifen in die Preis- und die Lohnfindung, außer beim Mindestlohn. Karl-Josef Laumann hat sehr richtig gesagt, dass es nicht zum Markenkern der CDU gehöre, nur 4,50 Euro pro Stunde zu verdienen.

Manche sagen jetzt, dass es gar keinen Unterschied mehr gebe zwischen CDU und SPD. Fällt Ihnen spontan noch ein Unterschied ein?

BROK: Wir haben einen unterschiedlichen Solidaritätsbegriff. Die Sozialisten sagen, dass jeder grundsätzlich Anspruch auf Hilfe hat. Wir vertreten die Ansicht, dass sich jeder erst einmal selbst helfen muss. Erst wenn das nicht geht und die Kräfte überfordert sind, tritt die Solidarität ein. Wir haben auch einen anderen Freiheitsbegriff. Freiheit bedeutet, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, und nicht aufgehoben sein in einem Wohnheim. Wir sind für die verantwortete Freiheit.

Das Betreuungsgeld mit der Barauszahlung für Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita geben, bleibt zwischen CDU und CSU umstritten. Die Frauen in der CDU sehen das kritisch.

BROK: Das Betreuungsgeld ist gedacht für einen der Ehepartner, der zu Hause bleibt, um die Kinder zu erziehen. Aber die Frage ist natürlich legitim, ob man das Betreuungsgeld bar auszahlt oder nicht besser die Rentenanwartschaften für Mütter aufstockt. Ich bin dafür, dass wir das durchrechnen. Wenn für die Mütter eine anständige Erhöhung der Rente dabei herauskommt, wäre das sicher die bessere Lösung.

Scheitert der Euro, scheitert Europa - diese Merkel-Meinung teilen die meisten in der CDU. Euro-Rebellen haben es schwer. Das freut den Herzblut-Europapolitiker Elmar Brok. Mit ihm sprach Alexandra Jacobson.