Burgfrieden statt Wagenburg (NRW Kommunal 03/2011)

CDU verständigt sich mit rot-grüner Regierung auf pragmatischen Schulkonsens

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf einen Schulkonsens geeinigt, der für zwölf Jahre Ruhe in die traditionell hitzige Diskussion um die richtige Schulstruktur - gegliedert oder gemeinsam - bringen soll. Die drei Fraktionen hatten in einer Sondersitzung zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Einer sieht die Schaffung einer zusätzlichen neuen Schulform „Sekundarschule" vor, in der Kinder getrennt, zusammen oder teilweise zusammen lernen sollen und die sowohl auf eine Berufsausbildung vorbereiten wie auch den Weg zum Abitur öffnen kann. Der zweite Gesetzentwurf hat zum Ziel, die in der Landesverfassung festgeschriebene Garantie für die Hauptschule aufzuheben. Die Fraktionen begründen dies mit immer geringer werdenden Anmeldezahlen.

Einen großen Schritt für die Zukunft der Bildungspolitik in NRW und in Deutschland sah Klaus Kaiser (CDU) im Kompromiss. Darüber hinaus empfand der Fraktions-Vize die Handlungsfähigkeit über Parteigrenzen hinaus als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Wichtig war ihm zu betonen, dass es darum gehe, jedes Kind in den Mittelpunkt zu stellen, dabei keines zu unter- oder überfordern und ein Schulangebot in Wohnortnähe zu erhalten. Zudem betonte Kaiser, dass die neue Sekundarschule ebenso gut auf die Berufsausbildung vorbereiten solle wie sie die Möglichkeit zum Abitur eröffne. Die Schulen und Schulträger bekämen künftig mehr Freiheit und mehr Verantwortung. Der CDUPolitiker freute sich, dass das gegliederte Schulsystem künftig in der Verfassung anerkannt werde.

Heute beginne eine neue schulpolitische Zeitrechnung, freute sich Sören Link (SPD). Verfassung und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmten nicht mehr überein, erklärte er die geplante Verfassungsänderung. Wegen des demographischen Wandels und des geänderten Elternwahlverhaltens fehle der Hauptschulgarantie die Grundlage für den Verfassungsrang. Künftig garantiere die Verfassung ein vielfältiges Schulangebot in allen Landesteilen und erkenne dabei sowohl das gegliederte Schulsystem als auch integrierte Formen an. An der geplanten Sekundarschule lobte er, dass sie die Kinder flexibel zu allen Schulabschlüssen bringe und entsprechend fördere. Der gesetzliche Anspruch auf individuelle Förderung könne sich nun besser im Unterricht manifestieren.

Sigrid Beer (Grüne) sah drei gute Gründe für die Debatte. Dass das Schulsystem gerechter, leistungsfähiger und Schulen wohnortnah sein müssten, habe die überparteiliche Bildungskonferenz eingefordert. Zum Zweiten habe der Modellversuch Gemeinschaftsschule Blockaden in der Schullandschaft gelöst. Ein Viertel der NRW-Schulträger habe sich auf den Weg gemacht. Den dritten Grund sah Beer in der Freiheit und Verlässlichkeit für die Schulen. „Gute Schule wird vor Ort gemacht", sagte sie und bekräftigte das Vertrauen von CDU, SPD und Grünen in die Schulentwicklung vor Ort. Sie bedauerte, dass FDP und Linken dieses Vertrauen in die kommunale Basis offenbar fehle.

Das nun vorliegende Gemeinschaftswerk zeige, wozu Politikerinnen und Politiker fähig seien, wenn sie die Bedürfnisse derjenigen in den Mittelpunkt stellten, für die sie Politik machten, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Den Weg, Kommunen mehr Möglichkeiten zur Ausgestaltung ihres Schulangebots zu geben, seien auch Skandinavien und Kanada bereits erfolgreich gegangen. Klar sei, dass die Schule zum Bedarf in der Kommune passen müsse. Angebote, die die Eltern nicht annähmen, brächten schließlich nichts.