Bundeswehr droht mit Abzug aus Augustdorf (LZ vom 23.09.11)

Minister schreibt NRW-Regierungschefin

VON ALEXANDRA JACOBSON UND HUBERTUS GÄRTNER

Berlin/Bielefeld. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein klares Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Augustdorf. Wie aus Regierungskreisen verlautet, hat der Verteidigungsminister in einem Brief die Garantie gefordert, dass der Bundeswehrstandort und der Truppenübungsplatz Senne in Zukunft nicht mit planerischen Auflagen zu rechnen haben. Das richtet sich gegen Planungen zu einem Nationalpark.
Das Verteidigungsministerium will die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei sagte, das letzte Schreiben von de Maizière an Kraft stamme vom 11. Juli. Es betreffe „nur ganz allgemein ein künftiges Stationierungskonzept".
Hintergrund sind die Planungen für einen Nationalpark „Teutoburger Wald/Egge" und „Senne", wie sie vom NRW-Umweltministerium, von den Grünen in OWL, Naturschützern, der SPD und auch vom lippischen Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) betrieben werden. Das Verteidigungsministerium ist offenbar in Sorge, dass die Nationalparkidee zu Auflagen wie etwa Lärmbeschränkungen führen könnte, die die Funktionalität des Truppenübungsplatzes Senne einschränken würden.
Die Bundeswehrreform könnte nach inoffiziellen Planspielen sogar zu einer Aufwertung des Bundeswehrstandorts Augustdorf führen, an dem derzeit rund 4.000 Soldaten stationiert sind. Dann bestünde womöglich Bedarf, den Truppenübungsplatz Senne auch nach dem Abzug der Briten weiter für militärische Zwecke nutzen zu können.
In den Planspielen soll es nur noch eine Nord-Division mit drei Panzerbrigaden in Munster, Augustdorf und Torgelow sowie eine Süd-Division mit Brigaden in Bad Reichenhall, Amberg und Frankenberg geben. Im Zuge der Reform sollen rund 100 Standorte geschlossen werden. Die Details gibt der Minister am 26. Oktober bekannt.
De Maizière macht die Standortfrage auch vom politischen Umfeld abhängig. CDU-Bezirkschef Elmar Brok bestätigt: „Der Verteidigungsminister sagt: Wir bleiben nur da, wo wir willkommen sind." Die lippische FDP-Abgeordnete und Entwicklungs-Staatssekretärin Gudrun Kopp fordert von der Landesregierung „ein sofortiges Moratorium der Nationalpark-Idee". Kopp weist darauf hin, dass der Abzug der Briten in OWL zu starken wirtschaftlichen Einbußen führen werde und eine Schließung von Augustdorf nicht auch noch verkraftbar sei.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel sieht keinen Zusammenhang. „Unsere Planungen sind nicht dazu da, die Bundeswehr in Augustdorf zu vertreiben", sagt sein Sprecher Wilhelm Deitermann. Man wolle „lediglich frühzeitig die Weichen für den Fall stellen, dass die Senne nicht mehr militärisch genutzt wird". Ein Nationalpark sei dann „der beste Schutz für die Senne" und ein „Gewinn für die Region". Auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf trete für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in NRW ein, so Deitermann.