Aus der Region

Für Wittke ist Remmel ein Römer (LZ vom 21.01.2012)

CDU-Generalsekretär spricht bei Neujahrsempfang der Extertaler Christdemokraten (Von Manuela Schürstedt)

Der Extertaler CDU gelingt es seit Jahren, Politprominenz für ihren Jahresempfang zu verpflichten. Am Donnerstagabend war Oliver Wittke zu Gast. Elmar Brok hatte allerdings kurzfristig abgesagt.
Dem Ruf, humorige Grußworte zum Neujahrsempfang zu sprechen, wurde Pfarrer Michael Stadermann vor rund 200 geladenen Gästen im Landhotel „Haus Meier" in Laßbruch wiederum gerecht. Seinen Abstecher zu Asterix, dem Gallier, und dessen Kampf gegen die Römer nahm der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke auf. „Unsere Römer heißen anders" - diese Steilvorlage von Stadermann nutzte er, um die Frage nach „wichtig und unwichtig" in der Politik zunächst mit Medienschelte zur Berichterstattung über den Bundespräsidenten einzuleiten.

Nach einer Lobrede auf Lippe („Das Zentrum von NRW") und die Lipper, die „einen klaren Blick, Rückgrat und Solidität in die Landespolitik" brächten, kam Wittke vom Kommunalen zum Globalen. Überzeugend und fordernd sprach er sich pro Euro und pro Europa aus. „Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine internationale Schuldenkrise, weil einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben", konstatierte der Politiker und nutzte das Stichwort „Schulden" für einen Seitenhieb auf das rot-grün-regierte NRW.

Die „präventive Finanzpolitik" der Regierung sei vergleichbar mit dem verschuldeten Griechenland. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" - so habe er es gelernt, und Notzeiten kann Wittke derzeit nicht erkennen. Sparen - so wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen es mit dem Abbau von Altschulden derzeit vormachten - das ist Wittkes Forderung. Gestärkt werden solle gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung. Von den 396 NRW-Kommunen befänden sich 300 im Haushaltssicherungskonzept. Wittke sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, die Sozialleistungen nicht abwälzen dürfe. „Die NRW-Misere ist aber hausgemacht", kritisierte Wittke weiterhin mit Bezug auf die Schwächung der Infrastruktur durch nicht realisierte Straßenbauprojekte. Zurückkommend auf Asterix sagte Wittke in diesem Zusammenhang, womit er den grünen Umweltminister meinte: „Johannes Remmel ist der Römer".

Rede Fraktionsvorsitzender zum Neujahrsempfang 2012

Neujahrsempfang 2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Herren, Oliver Wittke, Landrat Friedel Heuwinkel, Bürgermeister Hans Hoppenberg, Pfarrer Michael Stadermann und Stephan Prinz zur Lippe, Letztes Jahr habe ich meine Rede mit der Aussage begonnen: Politik muss sich heute gegenüber dem Bürger besser als bisher erklären. Politik muss Diskussionsforen anbieten, wo die wichtigsten Themen mit dem Bürger diskutiert werden können, zu überzeugen warum Dinge so laufen müssen. Die öffentlichen Ausschusssitzungen, die Ratsarbeit sind offensichtlich nicht attraktiv genug, um zu überzeugen. Das haben wir an dem Thema Dichtheitsprüfung gesehen. Ihnen ist inzwischen allen bekannt, die CDU Fraktion hat gemeinsam mit der SPD den Antrag eingebracht die Dichtheitsprüfung nach § 61 a vorerst auszusetzen. Solange, bis keine klaren Vorgaben von Düsseldorf aus vorliegen. Gestern konnte man in der Zeitung lesen: Jetzt sollen Städte und Gemeinden über Kanal-TÜV entscheiden. Nicht neu, haben wir vorher auch gemacht. Nun sollen aber die Vorgaben dafür verkürzt werden, ob nur für Wasserschutzgebiete ist noch nicht zu Ende diskutiert. Eine Rechtsverordnung, deren endgültige Fassung noch nicht vorliegt, soll regeln, wie landesweit sichergestellt werden soll, dass von den privaten Abwasserkanälen keine Gefahren für Böden und Umwelt ausgehen. Auch wird diskutiert, im Rahmen der Dichtheitsprüfung am öffentlichen Kanalsystem auch die privaten Anschlüsse zu kontrollieren und Bagatellschäden zu vernachlässigen. Also warten wir ab, in der nächsten Betriebsausschusssitzung am 23. Februar 2012 werden wir sicherlich schon konkrete Aussagen machen können.

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Landeswassergesetz § 61 a

Antrag an Bürgermeister H. Hoppenberg vom 16. Dezember 2011

Es bleibt dabei, der § 61 a des Landeswassergesetzes bleibt bestehen.
Das Hick-Hack ist jetzt beendet, eine erneute Novellierung, nach der Überführung von der Landesbauordnung in das Landeswassergesetzes ist beschlossene Sache zwischen den politischen Fraktionen im Düsseldorfer Umweltausschuss seit Mittwoch dieser Woche.
Die CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bode und Ralf Wilde bitten Sie, Schritte in die Wege zu leiten, die bereits beschlossenen Satzungen Dichtheitsprüfung für die Ortsteile Silixen, Kükenbruch und Laßbruch solange auszusetzen, bis eine neue Fassung/Novellierung
der Durchführungsverordnung vorliegt.
Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip steht unmissverständlich. Der Generalverdacht wird aber ausgesetzt.
Damit die Bürger, die trotzdem sanieren wollen und auch schon saniert haben, ihre Förderung nicht verlieren, ist der Weg, die Satzungen nur aussetzen, unserer Meinung nach der richtige.
Die Gemeinde Extertal wird den Zeitpunkt, wann die Dichtheit von Abwasserkanälen der Haus- und Grundstückentwässerung abgeschlossen sein muss, eigenständig und speziell nur für das Gemeindegebiet Extertal beschließen, wenn von Düsseldorf klare Signale kommen.

Ralf Wilde, SPD Fraktionsvorsitzender Extertal
Joachim Bode, CDU Fraktionsvorsitzender Extertal

Rosige Aussichten für das untere Extertal (LZ vom 16.11.11)

Kindergärten Almena und Silixen sind jetzt ein Familienzentrum (Von Manuela Schürstedt)

„Dies ist ein Modell, das in anderen kleinen Ortschaften Schule machen könnte", sagen die Verantwortlichen. In Extertal bilden jetzt zwei Kindergärten gemeinsam ein Familienzentrum.
Extertal-Almena/Silixen. Als weitere Besonderheit kommt hinzu, dass die Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft betrieben werden. Seit dem 1. Oktober dürfen der evangelische Kindergarten „Arche" in Silixen und die kommunale Kindertagesstätte in Almena das Gütesiegel „NRW-Familienzentrum" führen - zunächst befristet auf vier Jahre. Weil der Begriff „Familienzentrum", so KiTa-Leiterin Bärbel Bünte, einem stetigen Entwicklungsprozess unterlegen ist und die derzeit 94 Bewertungskriterien laufend angepasst werden, erhalten alle Familienzentren eine befristete Zertifizierung.

Anders als das DRK-Familienzentrum in Bösingfeld, das sich derzeit auf die Re-Zertifizierung in 2012 vorbereitet und auf ein breites, eigenes Angebotsspektrum zurückgreifen kann, ging es in Almena und Silixen zunächst darum, geeignete Kooperationspartner zu finden. Babytreff, Spielkreise und Sportangebote wollen betreut und fachgerecht geleitet werden - alles im Rahmen des bestehenden Personalbestandes und überwiegend außerhalb der 7 bis 16 Uhr-KiTa-Öffnungszeiten.

In Kooperation mit den örtlichen Sportvereinen, dem Jugendamt, der evangelischen Kirche, Büchereien, der Lebenshilfe Lemgo sowie Kinderärzten und Logopäden haben beide Einrichtungen ein Programm für Eltern und Kinder aufgestellt, das Familien besonders unterstützen und Kinder individuell fördern kann. Eltern können sich treffen und austauschen. Etliche Gruppen sind bereits an beiden Standorten eingerichtet worden.

Mit der Zertifizierung zum 1. Oktober ist das abgeschlossen, was Bärbel Bünte „eine harte Zeit" nennt. Im laufenden Betrieb mit der Betreuung von 76 Kindern in Almena und 73 Kindern in Silixen waren die KiTa-Leitung und die insgesamt 25 Erzieher mit dem Projekt Familienzentrum stark gefordert. Als Dank für den Einsatz gab es anlässlich einer Feierstunde am Montag dieser Woche jeweils eine Rose für alle Mitarbeiter von Pastor Michael Stader­mann und Spielzeug für die Kinder von Bürgermeister Hans Hoppenberg überreicht.
Einrichtungen haben die ganze Familie im Blick

Nach der DRK-Einrichtung in Bösingfeld, die 2008 zertifiziert wurde, kann nun auch das Untere Extertal Kindern und Familien das umfassende Angebotsspektrum eines Familienzentrums bieten. Was sind die Ziele? Familienzentren sollen neben der Betreuung der Kinder die ganze Familie im Blick haben. Sie sollen verlässliche Anlaufstellen im Alltag sein und mit passenden Angeboten die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern. Im Sommer 2006 hatte sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2012 insgesamt 3000 Familienzentren zu schaffen. (afs)

Raiffeisenmarkt kann endlich erweitern (LZ vom 23.09.11)

Bauausschuss Extertal stimmt Änderung des Bebauungsplans zu

Extertal-Bösingfeld. Der Erweiterung des Raiffeisenmarktes in Bösingfeld steht nichts mehr im Weg (die LZ berichtete). Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung haben in der jüngsten Sitzung einstimmig den Bebauungsplan beschlossen.
„Die Erweiterung ist nötig, damit der Markt zukunftsfähig bleibt", erläuterte der Rintelner Planer Matthias Reinold. Um sich vernünftig aufstellen zu können, werde einfach mehr Fläche gebraucht.
Dafür wird das Gelände des Raiffeisenmarktes an der Bruchstraße jetzt als Sondergebiet festgesetzt, weil laut Bebauungsplan die Grenze zur Großflächigkeit überschritten wird. Zurzeit umfasst der Raiffeisenmarkt eine Fläche von 800 Quadratmetern. Das ist laut Bundesverwaltungsgericht auch die Grenze der Großflächigkeit. Geplant ist eine Erweiterung um 400 Quadratmeter auf insgesamt 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche. Im Bebauungsplan ist festgeschrieben, dass auf lediglich zehn Prozent der Gesamtverkaufsfläche sogenannte zentrumsrelevante Randsortimente angeboten werden dürfen. Das sind Artikel, wie zum Beispiel Lebensmittel, Schuhe und Textilien. Als Ausnahme sind zusätzlich saisonalbedingte Randsortimente auf bis zu zehn Prozent der gesamten Verkaufsfläche zugelassen. Darunter fallen Weihnachts- und Osterangebote.
Im Vorfeld hatten einige Anwohner Einspruch gegen die Erweiterung eingereicht, weil sie Lärm befürchteten. „Da die landwirtschaftliche Betriebsstelle ausgelagert wird, sind diese Bedenken unbegründet", sagte Reinold. Was die Anwohner bis zu zehn Mal im Jahr akzeptieren müssen, sind saisonale Verkaufstage. „Dann kann es voller werden, und es kann sein, dass die Kunden auch mal in der Siedlung parken", merkte der Rintelner Planer an.
Im Bebauungsplan wurde auch die Möglichkeit aufgenommen, den Turm für Gastronomie zu nutzen. „Das ist zwar zurzeit nicht geplant, aber wenn es nicht im Bebauungsplan steht, kann man es nicht umsetzen", sagte Reinold. (alex)

Hotel „Unter den Linden“ macht Platz für neuen Bösingfelder Ortskern (LZ vom 10.08.11)

Sichtbares Zeichen: In Bösingfeld ist von dem schon lange leerstehenden Hotel „Unter den Linden" so gut wie nichts mehr zu sehen, der Abrissbagger hat bereits ganze Arbeit geleistet. Und das bedeutet: Die Umgestaltung des Ortskerns kann beginnen. Wie die LZ mehrfach berichtete, kommt die Gemeinde Extertal durch das Bund-Länder-Programm „Kleinere Städte und Gemeinden" in den Genuss von Fördermitteln in Millionenhöhe, und damit sollen die Ortskerne von Bösingfeld, Almena, Laßbruch und Silixen zukunftsfähig gestaltet werden. Am weitesten fortgeschritten sind die Extertaler dabei mit ihren Planungen für Bösingfeld - hier sollen bekanntlich die drei Verwaltungsgebäude zu einer Einheit im jetzigen Rathaus 3 an der Mittelstraße verschmolzen werden; der dafür nötige Anbau ist auf dem angrenzenden Areal des ehemaligen Hotels vorgesehen. Auch private Immobilienbesitzer können einen Zuschuss für Modernisierungsmaßnahmen erhalten - Voraussetzung ist, dass diese im Sanierungsgebiet des Ortskerns liegt. Nähere Informationen dazu gibt es bei der Gemeinde Extertal unter (0 52 62) 40 21 16 und auch bei der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft) unter (05 21) 58 48 64 22. (sch) Foto: Krull

Dichtheitsprüfung wirft viele Fragen auf (LZ vom 22.07.11)

Diskussion im Betriebsausschuss Extertal

Extertal. Der Vorschlag von Bürgermeister Hans Hoppenberg, den Begriff „Dichtheitsprüfung" zum Unwort des Jahres zu küren, hat ungeteilte Unterstützung auf der Sitzung des Betriebsausschusses im Haus Breiding gefunden. Doch damit war die Übereinstimmung der Vertreter aus Politik und Verwaltung mit den rund 200 Extertaler Bürgern auch schon aufgebraucht.

Undichte Abwasserrohre belasten die Umwelt durch austretendes Schmutzwasser sowie die Kläranlagen durch eindringendes Grund- und Sickerwasser. Das Land NRW schreibt vor, dass die Leitungen auf Grundstücken in Wasserschutz- und Fremdwassergebieten bis deutlich vor Ende 2015 geprüft werden. Andere Ortsteile können bis spätestens Ende 2023 folgen, wenn der Rat eine entsprechende Satzung beschließt.
In Extertal läuft aktuell die Prüfung der 400 Grundstücke in Silixen. Der dritte und letzte Abschnitt muss laut Satzung bis Ende des Jahres abgewickelt sein. Für Kükenbruch und Laßbruch (250 Grundstücke), wo sich ebenfalls viel Fremdwasser in den Kanälen befindet, läuft die Prüfungsfrist laut Satzung bis Ende 2013. Hier werden die betroffenen Grundstücksbesitzer demnächst Post von der Gemeinde erhalten, die auf die Fördermöglichkeiten für die Sanierungskosten (im Einzelfall bis zu 30 Prozent) hinweist. Bisher konnten auf diesem Weg schon 120 000 Euro an Privathaushalte in Silixen verteilt werden.
Als nächstes sollen die Besitzer von rund 450 Grundstücken im Wasserschutzgebiet in Bösingfeld und Asmissen ihre Leitungen prüfen. Den Beschluss über die Satzung (Frist bis 30. Juni 2015) hat der Gemeinderat allerdings ausgesetzt. Wann die übrigen Extertaler Ortsteile mit zusammen 2400 Grundstücken dran sind, ist noch offen. Erst muss die Gemeinde laut Betriebsleiter Hubertus Fricke ein „Fremdwassergrobkonzept" erstellen. Anschließend werde ein Zeitplan bis 2023 erstellt.
Ist die Rechtslage unbestritten, so bezweifeln viele Bürger die Notwendigkeit.Ein junger Familienvater mit alter Bausubstanz brachte es in der Sitzung auf den Punkt: „Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass andere sich ein neues Auto kaufen oder mehrmals in den Urlaub fahren und wir dafür Rohre im Garten verbuddeln?" (rs/Rei)

Für Fragen stehen Betriebsausschussvorsitzender Joachim Bode, (0 57 54) 9 21 63, oder Hubertus Fricke von der Gemeindeverwaltung, (0 52 62) 402-130, bereit.

 

Akteure tauschen Schlüssel zum Erfolg (LZ vom 21.07.11)

Kooperation zwischen Kreis Lippe und Extertal wächst mit Einweihung einer neuen Fahrzeughalle (Von Katharina Pavlustyk)

Die neue Fahrzeughalle auf dem Eon-Gelände in Extertal ist fertig. Sie wird künftig vom Bauhof der Gemeinde und vom Eigenbetrieb „Straßen" des Kreises genutzt.

Extertal-Asmissen. Sichtlich zufrieden und auch ergriffen zeigte sich während der Einweihungsfeier am Dienstagnachmittag Extertals Bürgermeister Hans Hoppenberg. Die neue Fahrzeughalle des Kreises biete ideale Voraussetzungen, damit beide Kooperationspartner in Zukunft wirtschaftlicher arbeiten können. Diese Überzeugung teilt Landrat Friedel Heuwinkel, der in dem Bauprojekt eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinde sieht.

Vor etwa einem Jahr sind die Planungen für die rund 450 000 Euro teure Stahlbau-Gerätehalle gestartet, im Februar war Baubeginn. Aufwändig sind laut Elmar Wöstenkötter von der Firma RRR Stahlbau GmbH aus Lage, die den Bau für den Kreis realisierte, vor allem die Erdarbeiten gewesen. Dies bestätigte Gerd Lange, Teamleiter „Betriebsdienst" des Kreises: „Es war schwierig, weil die Bodenverhältnisse durch die Hanglage sehr schlecht sind. Der Boden hat kein Wasser aufgenommen und musste mit Kalk stabilisiert werden."
Nach etwa einem halben Jahr Bauzeit ist die 42 mal 12 Meter große Fahrzeughalle neben dem Betriebsgelände von Eon Westfalen-Weser im Langen Kamp fertiggestellt worden. Sie besteht aus einem überdachten sowie sieben geschlossenen Hallentrakten für Geräte und Maschinen. Dort sind ein Lkw, zwei Kolonnenfahrzeuge, ein Unimog sowie zwei Streuer untergebracht. Im Gebäude befinden sich außerdem ein Material- und Schilderlager sowie eine Kleingerätewerkstatt, die von der Gemeinde betrieben wird. Das Hofgelände ist nach Angaben von Lange mit Asphaltbeton befestigt worden, mit einem Waschplatz ausgestattet und bietet Platz, um Schüttgüter zu lagern und Fahrzeuge abzustellen. Eon habe zudem Räume in seinem Betriebsgebäude zur Verfügung gestellt, die von den Mitarbeitern der beiden Partner genutzt werden.
„Ich wünsche mir, dass die Kooperation weiter wächst", sagte Lange während der Einweihungsfeier. Diese Hoffnung teilt nicht nur Bürgermeister Hoppenberg, sondern auch Landrat Heuwinkel. Ihm überreichte Architekt Wöstenkötter zunächst einen großen roten Schlüssel als Symbol für die Übergabe der Fahrzeughalle. Anschließend unterzeichneten Hoppenberg und Heuwinkel eine Kooperationsvereinbarung zur Nutzung des Gebäudes, das als Ersatzneubau für den bisherigen Betriebsstützpunkt Hummerbruch dient.

Depping steht an der Spitze (LZ vom 25.06.11)

Extertaler CDU hat neuen Vorsitzenden

Die Extertaler CDU hat einen neuen Vorsitzenden. Der 30-jährige Andre Depping ist bei einer Versammlung des Gemeindeverbandes zum Nachfolger von Kerstin Vieregge gewählt worden.
Wie einer Pressemitteilung der Christdemokraten zu entnehmen ist, will sich Kerstin Vieregge zukünftig auf ihre Aufgaben als stellvertretende Landrätin, als Mitglied im CDU Kreisvorstand, als Kreistagsabgeordnete und als Ratsfrau in Extertal konzentrieren. Die Versammlung habe ihr für die elfjährige Tätigkeit im Gemeindeverband gedankt und dem neuen Vorsitzenden alles Gute für seine neuen Aufgaben gewünscht. Andre Depping wohnt in Bremke, als Rettungsassistent hat er seine Dienststelle in Alverdissen, seit zwei Jahren ist er in der Fraktion als sachkundiger Bürger tätig.
Dem Vorstand des Gemeindeverbandes gehören Reinhold Stock als stellvertretender Vorsitzender, die Öffentlichkeitsbeauftragte Claudia Meier, Ralf Kröner als Kassierer und als Pressesprecherin Katrin Vollmer an.

 

CDU wehrt sich gegen Kritik (LZ vom 17.06.2011)

Gemeinschaftsschule Nordlippe wird diskutiert
Extertal. In einer Pressemitteilung hatten sich die Extertaler SPD und UWE gestern besorgt über die Haltung der CDU beim Thema Gemeinschaftsschule Nordlippe geäußert. Die Christdemokraten rechtfertigen nun die teilweisen Enthaltungen aus ihren Reihen bei der Abstimmung im Extertaler Rat.

„Wir haben uns Sorgen um unseren Schulstandort gemacht, daraus darf aber nicht der Angriff abgeleitet werden, dass wir, die CDU Extertal, gegen die Gemeinschaftsschule sind", schreibt Fraktionschef Joachim Bode in einer Pressenotiz. Er verweist darauf, dass das pädagogische Konzept und der Elternwille in Form einer umfassenden Befragung und nicht die Politik entscheiden solle.
Ein weiterer Grund für die Enthaltungen der CDU sei der Plan, eine mögliche Gemeinschaftsschule Nordlippe mit Standorten in Extertal und Barntrup anzusiedeln. Bode: „Wir schenken der theoretischen Annahme keinen Glauben, dass die Schüler zum Beispiel aus Dörentrup und Alverdissen sich für Barntrup entscheiden werden. Wenn also Gemeinschaftsschule, dann ohne Teilstandort Barntrup."

Haushaltsrede 2011 (vom 19.05.2011)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoppenberg, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, werte Gäste,

„Viele Städte und Gemeinden in NRW sind wegen ihrer Strukturschwäche im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben unterfinanziert und können sich auch aus eigener Kraft nicht aus dem Schuldenberg befreien. Wenn nicht bald eine nachhaltige Besserung der Einnahmesituation der Kommunen eintritt, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger mit weitreichenden Einschnitten in das kommunale Leistungsangebot rechnen." So habe ich meine Haushaltrede im Jahr 2010 eröffnet und diese Aussagen sind auch heute noch aktuell.

„Die notleidenden Kommunen müssten aber auch unabhängig von der weiteren Entwicklung der Steuern und sonstigen Einnahmen ihre Konsolidierungsanstrengungen weiter verstärken, wenn sie eine drohende Überschuldung noch vermeiden wollen." Auch diese Aussage aus 2010 hat noch ihre Gültigkeit.

Noch heute treffen die Folgen der Finanzkrise die Kommunen hart und in den meisten Fällen unverschuldet. Der Politik und Verwaltung im Extertal wird von der Bevölkerung nur Verständnis entgegengebracht, wenn wir diese Situation nicht beklagen, sondern aktiv gestalten. Erforderlich ist der Wille zum Sparen - ohne Stillstand!

Die CDU-Fraktion sieht in den vom „Forum Extertal" ausgehenden Veränderungen im Ortskern Bösingfeld und den Ortskernen Almena, Laßbruch und Silixen keinen Wiederspruch zum Sparwillen. Das Städtebauförderprogramm für „Kleinere Städte und Gemeinden" eröffnet uns eine einmalige Chance, die Entwicklungskonzepte für die vier Ortskerne umzusetzen. In den folgenden Jahren investiert die Gemeinde Extertal inklusive der Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm ca. 3,4 Millionen Euro. In den drei alten Rathäusern besteht ein riesiger Investitionsbedarf hinsichtlich energetischer und baulicher Maßnahmen. Ziel der Investitionen ist es, die Betriebskosten der Rathäuser zu reduzieren. Bei den betriebswirtschaftlichen Abläufen unserer Rathäuser ist einiges zu modernisieren.

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Nordlipper schichten Fördergelder um (LZ vom 10.05.2011)

Im Leader-Prozess haben lokale Projekte bessere Realisierungschancen als gemeinsame Maßnahmen (Von Wolf Scherzer)

Selbst wenn es eine Million Euro an Fördermitteln gibt, werden Projekte in den Leader-Prozessen vorsichtig angegangen. Als Problem erweist sich die Ko-Finanzierung - auch in Nordlippe.

Nordlippe. Bekanntlich müssen die vier beteiligten Kommunen Barntrup, Dörentrup, Extertal und Kalletal 50 Prozent der Projektkosten aus eigener Tasche zuzahlen. Jüngstes Beispiel: Wie ausführlich berichtet, soll Kalletal das Projekt „Reiten und Kutschen fahren" starten. Diese erste Etappe einer angestrebten nordlippischen Komplettlösung wird mit etwa 30 000 Euro veranschlagt - ob der Kalletaler Rat in Zeiten des Nothaushalts bereit ist, die Hälfte dafür beizusteuern, wird sich zeigen.

Wie in der jüngsten Sitzung der LAG (Lokale Aktionsgruppe), dem Leader-Entscheidungsgremium, zu Sprache kam, kann Nordlippe im Vergleich zu anderen Leader-Regionen in Nordrhein-Westfalen jedoch die besten Zahlen vorweisen. Laut Regionalmanagerin Nathalie Helling ist in der Region der größte Teil der Leader-Mittel bereits verplant, damit liege Nordlippe im Land an der Spitze. Dabei kristallisiert sich jedoch heraus, dass gemeinsame, so genannte Regionalprojekte, nur geringe Realisierungschancen haben - bisher gibt es in dem von 2007 bis 2013 dauernden Prozess lediglich das Projekt „Wanderwegeinfrastruktur", das knapp unter 100 000 Euro kostet und sich in der Umsetzungsphase befindet. Weil davon ausgegangen wird, dass sich bis 2013 kein weiteres regionales Projekt mehr realisieren lässt, aus diesem Topf jedoch 350 000 Euro zur Verfügung stehen, ist in der LAG-Sitzung auch der Vorschlag angenommen worden, eine Umschichtung der Fördergelder vorzunehmen. Denn, so hieß es: Für lokale Projekte sei im Grunde zu wenig Geld vorhanden.
Ob regional oder lokal: Klar scheint den Beteiligten, alle Hebel in Bewegung setzen zu müssen, um weitere Projekte zu realisieren. Heinrich-Wilhelm Tölle (Extertal): „Es kann nicht sein, dass Fördermittel ungenutzt zurückgehen." Dörentrups Bürgermeister Friedrich Ehlert: „2013 ist bald. Und wenn lokale Projekte eher möglich sind, dann ist das Geld gut angelegt." So sieht es auch sein Extertaler Kollege Hans Hoppenberg, der in der LAG-Sitzung als Vorsitzender bestätigt wurde: „Was am Ende damit finanziert wird, da sind wir doch ausgesprochen flexibel. Aber wir müssen in die Strümpfe kommen."

Kerstin Vieregge ist neue stellvertretende Landrätin

Kreis Lippe. Kerstin Vieregge ist in der Kreistagssitzung mit 54 von 58 Stimmen zur stellvertretenden Landrätin des Kreises Lippe gewählt worden.
Mit einem einstimmigen Votum stärkte ihr die CDU-Kreistagsfraktion zuvor den Rücken für die Wahl in der Kreistagssitzung. Die 34-Jährige ist die jüngste aller bisherigen und amtierenden Vertreter des Landrats und auch die erste aus dem Extertal nach der Gebietsreform von 1968/1969.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und den Rückenwind aus meiner Fraktion", sagt die Betriebswirtin aus dem Extertal, die seit 2004 Sitz und Stimme im Kreistag hat und als Vorstandsmitglied der CDU-Fraktion bereits jetzt eng mit Landrat Friedel Heuwinkel zusammenarbeitet und in die politischen Entscheidungen eingebunden ist. Dabei sind ihr gemeinsame Lösungen wichtig: „Lippe hat viele Stärken. Eine davon ist das gute Miteinander von Kreis, Städten und Gemeinden. Nur gemeinsam und nur, wenn wir die Menschen, die hier zuhause sind, einbeziehen, werden wir die Herausforderungen von morgen meistern und Lippe zukunftsfähig erhalten."

Vieregge tritt die Nachfolge von Karl Dittmar an, der nach seiner kürzlich erfolgten Wahl in die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe sein Amt als stellvertretender Landrat zur Verfügung stellte. 12 Jahre lang hatte er die Funktion inne. „Ich freue mich, dass mit Kerstin Vieregge eine engagierte und motivierte junge Frau das Amt übernehmen will und wünsche ihr viel Erfolg im neuen Amt", kommentiert er die Ernennung. (Foto: Privat)

 

Lippe auf dem Weg zum schnellen Internet (PM Kreis Lippe)

Kreis gibt Machbarkeitsstudie in Auftrag
Mit einer kreisweiten Machbarkeitsstudie zur flächendeckenden Breitbandversorgung stellt der Kreis Lippe die Weichen für die Zukunft. Ziel der Studie ist es zu prüfen, wie die unterversorgten Orte im Kreisgebiet wirtschaftlich und nachhaltig mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden können. Jetzt stellte das beauftragte Unternehmen MICUS Vertretern der beteiligten Städte und Gemeinden das Vorgehen in der Kreisverwaltung vor.
Die Machbarkeitsstudie bildet die Grundlage für eine schnelle kreisweite Erschließung der unterversorgten Regionen. Angesprochen sind in diesem Fall Augustdorf, Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Horn-Bad Meinberg, Lage, Leopoldshöhe und Lügde, die im Vorfeld Bedarfe angemeldet hatten. "Durch ein ganzheitliches Auftreten der Städte und Gemeinden werden die Kosten der Erschließung erheblich gesenkt", betont Ulrich Stephanides, Projektleiter beim Kreis. In den vergangenen Monaten sind bereits eine Million Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets in den Internetausbau in Lippe geflossen. "Die jetzige Bedarfsabfrage ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Versorgungssituation im Kreis", unterstrich Landrat Friedel Heuwinkel. "Eine gute Internetanbindung ist unerlässlich für das Weiterbestehen der Ortsteile und für Privathaushalte wie Gewerbetreibende ein wichtiger Standortfaktor", sagte Heuwinkel. Für die Durchführung der Studie hat die Verwaltung das Beratungsunternehmen MICUS GmbH beauftragt. Das Unternehmen berät Kommunen in der Planung, Finanzierung und Umsetzung von Breitbandinfrastrukturen und hat bereits den Nachbarkreis Höxter beraten. "Um eine möglichst kostengünstige Lösung für die Kommunen zu finden, ist es entscheidend, die Analyse und Planung des Breitbandausbaus im Kreis zentral zu bündeln", hob Andreas Windolph, Projektleiter bei der Firma MICUS GmbH hervor. Im Konzept werden neben der Versorgungslage auch die kreisweiten Infrastrukturen sowie Baumaßnahmen analysiert und für die Nutzung zur Breitbanderschließung geprüft. Anschließend wird ein so genanntes Markterkundungsverfahren durchgeführt, bei dem sich Telekommunikationsanbieter für die Erschließung der Gemeinden bewerben können.
Im ersten Schritt der Studie werden nun relevante Infrastrukturen wie Leerrohre oder Versorgertrassen analysiert sowie Breitbandbedarfe in den Städten und Gemeinden erfasst. "Daher kommt es jetzt darauf an, dass die konkreten Bedarfe so schnell wir möglich ermittelt werden", betont Kreiswirtschaftsförderer Thomas Wolf-Hegerbekermeier. "Alle Bürger, die keine oder eine zu geringe Internetleistung beziehen, sollten dies zeitnah angeben". Möglich ist das über das Internet unter www.jetztansnetz.de oder über einen Fragebogen, der über die Rathäuser oder die Kreisverwaltung kostenfrei zur Verfügung steht.

Das Extertal entwickelt sich (LZ vom 25.02.2011)

„Forum"-Abschlussbericht liegt vor (Von Wolf Scherzer)

Den Verantwortlichen der Gemeinde Extertal liegt nicht nur die Entwicklung des Zentrums Bösingfeld, sondern auch die der Ortsteile am Herzen. Das wurde in der gestrigen Ratssitzung deutlich.

Extertal. Bekanntlich gibt es im Leader-Prozess das Projekt „Forum Extertal", das sich mit Entwicklungskonzepten sowohl für Bösingfeld als auch für Almena, Laßbruch und Silixen beschäftigt. Der seit einigen Tagen vorliegende Abschlussbericht war gestern Abend Thema im Rat, und dazu sagte Bürgermeister Hans Hoppenberg: „Was wir hier gemeinsam geschafft haben, ist extrem wichtig für die Zukunft unserer Gemeinde." Als einen weiteren „Meilenstein" bezeichnete er den am Mittwoch zusammen mit den Räten aus Barntrup und Dörentrup gefassten Beschluss, die „Gemeinschaftsschule Nordlippe" auf den Weg zu bringen (Seite 19).

Während in Bösingfeld besonders die geplante Zusammenlegung der momentan drei Verwaltungsgebäude zu einem Rathaus im Blickpunkt steht (die LZ berichtete ausführlich), sind in den untersuchten drei Extertaler Dörfern andere Aspekte von Bedeutung. Das mit der Planung beauftragte Büro Flaspöhler kommt nach eigenen Untersuchungen und diversen Gesprächen zu dem Ergebnis: Das Leitbild für Almena könnte „Das Dorf als ländlicher Versorgungsstandort", das für Laßbruch „Dorf der Erholung" und das für Silixen „Dorf der Generationen" lauten.
In dem umfangreichen Papier des Planungsbüros heißt es zu Almena, dass unter dem Begriff „Versorgung" nicht nur der Einzelhandel, sondern auch das Angebot an Dienstleistungen, Ärzten sowie Kultur-, Sport- und Freizeitstätten falle. Zu Laßbruch wird der Gemeinde nahegelegt, die Oberberg-Klinik Weserbergland für die Dorfentwicklung zu nutzen und das besondere Erholungsbedürfnis der Klinik-Bewohner zu berücksichtigen.
Dass Silixen als „Dorf der Generationen" betitelt wird, hängt auch mit den Bestrebungen der Kirchengemeinde zusammen, eine neue Nutzung für das alte Pfarrhaus zu finden. Bekanntlich ist hier eine Art Mehrgenerationenhaus im Gespräch, wobei auch der Pfarrgarten als Treffpunkt genutzt werden könnte. Zur Machbarkeit dieser Pläne steht in dem Papier: „Das Projekt ist wichtig, liegt aber in der Verantwortung der Kirchengemeinde." Eine weitere, eng mit dem Pfarrhaus verbundene Maßnahme wird unter dem Stichwort „Wohnen im Dorf als generationsübergreifendes Projekt" erwähnt. Dazu heißt es: „Um eine attraktive generationsübergreifende Wohnform im Ortskern zu ermöglichen, kann die Kirchengemeinde zusammen mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke eine entsprechende Wohnanlage entwickeln."

Minister und Landrat als Referenten (LA vom 19.01.2011)

Ex­ter­tal-Laß­bruch (s­f). Vol­les Haus beim Neu­jahrs­emp­fang der CDU Ex­ter­tal. Am Mitt­wo­cha­bend be­durfte es erst­mals ei­ner Ver­kehrs- und Park­platz­re­ge­lung, da­mit die zahl­rei­chen Gäste der CDU Ex­ter­tal am Land­ho­tel »Haus Mei­er« in Laß­bruch zu ih­rem Park­platz ka­men. Ver­tre­ter aus Po­li­tik, Ver­wal­tung und Ver­ei­nen wa­ren der Ein­la­dung der CDU, aus­ge­spro­chen vom Frak­ti­ons-Vor­sit­zen­den Joa­chim Bode und der Vor­sit­zen­den des CDU-Ge­mein­de­ver­bands Kers­tin Vie­r­egge ge­folgt. Wie je­des Jahr konnte die CDU Ex­ter­tal im Rah­men ih­rer Tra­di­ti­ons­ver­an­stal­tung il­lus­tre Re­fe­ren­ten be­grüßen. In die­sem Jahr wa­ren es Uwe Schü­ne­mann, Nie­der­säch­si­scher Mi­nis­ter für In­ne­res und Sport so­wie der »Wie­der­ho­lungs­täter« Sven Ge­org Ade­nau­er, der be­reits zum zwei­ten Mal beim CDU-Emp­fang sprach. Den Be­ginn der Ver­an­stal­tung nutzte die CDU Ex­ter­tal, um ein neues Ge­sicht in ih­ren vor­de­ren Rei­hen vor­zu­stel­len: die stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Clau­dia Mei­er. Auch Ex­ter­tals Bür­ger­meis­ter Hans Hop­pen­berg und der stets zur Ver­an­stal­tung als Red­ner ge­la­dene Prä­ses der Lip­pi­schen Lan­des­kir­che Pfar­rer Mi­chael Stader­mann rich­te­ten ihre Worte an das Pu­bli­kum be­vor Mi­nis­ter Uwe Schü­ne­mann das Red­ner­pult be­trat.

Schü­ne­manns Thema »­Kom­mu­nen stär­ken, Frei­heit schüt­zen, Zu­sam­men­halt för­dern« war ge­ra­dezu maß­ge­schnei­dert für das fi­nan­zi­ell an­ge­schla­gene Ex­ter­tal, das als Teil des LEA­DER-Pro­zes­ses auch im Be­reich in­ter­kom­mu­nale Zu­sam­men­ar­beit ak­tiv ist. Für Schü­ne­mann, des­sen Schwie­ger­va­ter im be­nach­bar­ten Rin­teln wohnt, war sein Auf­tritt in Laß­bruch nach ei­ge­ner Aus­sage »fast ein Heim­spiel«.

Sein gut einstün­di­ges Re­fe­rat, das ohne tech­nisch-op­ti­sche Un­ter­stüt­zung aus­kam, hielt sich kon­se­quent an das drei­tei­lig ge­wählte The­ma. Stär­kung der Kom­mu­nen durch kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung und - so Schü­ne­mann - »o­ri­ginäre Ein­nah­me­quel­len der Kom­mu­nen«, Bei­spiel Grund­steuer so­wie die von ihm po­si­tiv be­ur­teilte Ge­mein­de­fi­nanz­re­form. Schutz der Frei­heit funk­tio­niert für Nie­der­sach­sens In­nen­mi­nis­ter nur ü­ber den Wohl­fühl­fak­tor »in­nere Si­cher­heit« und diese sei mit ei­ner »vor Ort sicht­ba­ren Po­li­zei« so­wie »­ver­nünf­ti­gen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen« ver­an­kert im Po­li­zei­ge­setz zu er­rei­chen. Die Vor­rats-Spei­che­rung von Te­le­fon- und In­ter­net­da­ten, die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium an­ders be­ur­teilt wird als vom In­nen­mi­nis­te­rium war noch­mals The­ma. Schü­ne­mann er­neu­erte seine im De­zem­ber öf­fent­lich dis­ku­tierte Kri­tik an der Hal­tung der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bine Leutheus­ser-Schnar­ren­ber­ger (FD­P). »Ich kann die kri­ti­sche Hal­tung der Bun­des-Jus­tiz­mi­nis­te­rin in die­sem Punkt nicht ver­ste­hen«, er­klärte er. Beim dem Stich­wort »­Zu­sam­men­hal­t« for­derte der Mi­nis­ter mit Blick auf die »is­la­mis­ti­sche Be­dro­hung«, ein Ak­ti­ons­bün­del aus »Ü­ber­wa­chung und In­te­gra­tion«.

Der zweite Haupt­red­ner des Abends Sven Ge­org Ade­nauer re­fe­rierte zum Thema »­Starke Kom­mu­nen in Eu­ro­pa«. Ein Drit­tel der Ge­setze seien mitt­ler­weile EU-Ge­set­ze. Aber es gibt auch Geld aus der großen Union und hier, so Ade­nau­er, »muss Ost­west­fa­len-Lippe mehr auf sich auf­merk­sam ma­chen«. Das Ruhr­ge­biet sei Weg­wei­ser und Mess­lat­te. Ade­nau­er: »Wir müs­sen nicht Bal­lungs­räume stär­ken, son­dern den länd­li­chen Raum­«. Die Ex­ter­ta­ler hör­ten es gern.

Minister macht Mut (LZ vom 14.01.2011)

Prominente Gäste bei CDU-Neujahrsempfang in Extertal
Extertal-Laßbruch. Der Neujahrsempfang der CDU Extertal ist schon längst ein fester Bestandteil im Terminkalender der Gemeinde. Mit dem niedersächsischen Minister Uwe Schünemann und dem Gütersloher Landrat Sven Georg Adenauer konnten erneut prominente Redner verpflichtet werden.

Während der Enkel von Konrad Adenauer, dem ersten und von 1949 bis 1963 amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bereits zum zweiten Mal der Einladung des CDU-Gemeindeverbandes gefolgt war und am Mittwochabend im Landhotel „Haus Meier" zum Thema „Starke Kommunen in Europa" sprach, kam erstmals ein Kabinettsmitglied des niedersächsischen Landtags nach Laßbruch. Dabei kennt Uwe Schünemann, Minister für Inneres und Sport, das nordlippische Bergland: „Das ist fast ein Heimspiel für mich, mein Schwiegervater wohnt in Rinteln. Sie leben hier in einer sehr schönen Region."
Bei seiner Rede zum Thema „Für eine klare Innenpolitik" war es dann jedoch vorbei mit Schmeicheleien. Besondere Sorge bereite ihm die zunehmende Gewaltbereitschaft und hier besonders der Anstieg der Jugendkriminalität. So genannte „Killer-Spiele" im Internet brauche die Gesellschaft nicht, gleiches gelte für den zunehmenden Alkoholkonsum der Jugendlichen. „Jeder muss den Mut haben, dagegen etwas zu unternehmen und nicht einfach wegzuschauen", sagte Schünemann. Er selbst beobachte beim Einkauf immer wieder, wie leicht es Minderjährigen gemacht werde, Alkohol zu kaufen.
Neben weiteren politischen Aussagen zu Terrorismus, Integration oder auch zur Partei „Die Linke" ließ es sich der Minister nicht nehmen, die Bedeutung des Ehrenamts in der Gesellschaft zu betonen. Und mit einem Blick auf den überall diskutierten „Demografischen Wandel" erzählte er: „Ich komme gerade von einer Veranstaltung in Lingen, wo mir ein 71-Jähriger sagte, er sei jeden Morgen in einer Grundschule und baue einen Parcours auf, um mit den Kindern Sport zu treiben. Der Mann ist eigenen Worten nach alles andere als einsam." Schünemanns Appell an seine etwa 150 Zuhörer: „Gehen Sie also auf die Senioren zu, das gibt ihnen Lebensmut."(sch)

 

Im Gespräch: Minister Uwe Schünemann (rechts) mit Extertals CDU-Fraktionschef Joachim Bode. Foto: Scherzer

Nordlipper wollen neue Wege gehen (LZ vom 29.12.10)

Im Januar steht die Schulentwicklungsplanung im Blickpunkt der Leader-Kommunen (Von Wolf Scherzer)

Kalletal ist bereits auf dem Weg zu einer Gemeinschaftsschule. Jetzt folgen ganz offensichtlich auch die drei anderen nordlippischen Kommunen Barntrup, Dörentrup und Extertal.

Nordlippe. Bekanntlich hat sich der Rat der Gemeinde Kalletal in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten einstimmig dafür ausgesprochen, dem Land den Antrag auf Einrichtung dieser neuen Schulform vorzulegen. Als Kooperationspartner steht den Kalletalern jetzt auch offiziell das Weser-Gymnasium Vlotho zur Seite - dafür hat der Rat der Stadt Vlotho zwischenzeitlich „grünes Licht" gegeben.

Ganz so weit sind die drei anderen Nordlipper noch nicht. Wie mehrfach berichtet, spielt für Barntrup, Dörentrup und Extertal in ihrer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung auch die Gemeinschaftssschule eine Rolle. Zuletzt hatte Extertals Bürgermeister Hans Hoppenberg im Rat wissen lassen: Ende November habe es einen Meinungsaustausch mit beiden Partnern gegeben, der aus seiner Sicht „sehr erfreulich" gewesen sei, und dabei sei auch vereinbart worden, den Beschluss in einer gemeinsamen Ratssitzung aller drei Kommunen im Januar zu fassen; wann und wo dies geschehen soll, ist noch nicht bekannt.
Bekannt sind jedoch andere Termine. Bei der nächsten Veranstaltung der Reihe „Forum Demografischer Wandel" im Leader-Prozess der Region Nordlippe heißt es am Donnerstag, 13. Januar, ab 19 Uhr in der Aula der Hauptschule in Barntrup: „Welche Schule für Nordlippe?", und am Tag zuvor beschäftigt sich der Ausschuss für Bildungsangelegenheiten der Gemeinde Dörentrup mit der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung - allerdings in nichtöffentlicher Sitzung, die um 18.15 Uhr im Rathaus beginnt. Wie die für den Leader-Prozess zuständige Regionalmanagerin Nathalie Helling in einer Pressenotiz zu der „Forum"-Veranstaltung am 13. Januar schreibt, stehen als Referenten Udo Hötger von der Statistikstelle des Kreises Lippe, Maria Kisting-Dierker und Hildegard Tittel von der Bezirksregierung Detmold sowie die Bürgermeister Herbert Dahle, Friedrich Ehlert und Hans Hoppenberg zur Verfügung. Hötger werde die Entwicklung der Schülerzahlen in den drei Kommunen bis 2030 vorstellen, anschließend würden die Bürgermeister den Stand der Dinge präsentieren. Maria Kisting-Dierker und Hildegard Tittel ständen für eine Diskussion zur Verfügung, um eine rechtliche und schulfachliche Einordnung der Alternativen vorzunehmen. Nathalie Helling: „Die Teilnehmer könnten sich mit Fragen und Anregungen aktiv an der Diskussion beteiligen."

Das Extertal ist ärztlich gut versorgt (LZ vom 23.11.10)

Zumindest für die kommenden fünf Jahre besteht ganz offensichtlich kein Handlungsbedarf (Von Wolf Scherzer)

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist vielerorts ein Problem. Nicht so in der Gemeinde Extertal: Mit dieser Meinung sind Politik, Verwaltung und Ärzte nach einem Gespräch auseinandergegangen.

Extertal. Hintergrund der Diskussionsrunde im Rathaus war die Überlegung der CDU-Fraktion, ein Medizinisches Versorgungszentrum im Extertal einzurichten, um Engpässen im Facharztbereich entgegenzuwirken (die LZ berichtete). Wie einer Mitteilung der Gemeinde Extertal zu entnehmen ist, sei in dem Gespräch der Referent der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Marco Luzius, in seinem Vortrag zum Ergebnis gekommen, dass die hausärztliche Versorgung in Extertal „aktuell mehr als ausreichend ist". Die Chance, einen Facharzt in Extertal ansiedeln zu können, sei nicht gegeben, da bezogen auf den Kreis Lippe auch hier der Versorgungsgrad stimme.

Von der Geschäftsleitung des Klinikums Lippe erklärte Dr. Helmut Middeke, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für den ländlichen Raum nicht geeignet sei, die hausärztlichen Strukturen zu halten. Falls die ärztliche Versorgung in Extertal bedrohlich würde, bot er Kooperationen mit dem Klinikum an. Für die Extertaler Hausärzte erklärte Dr. Frank Burghoff, dass die Errichtung eines MVZ oder Ärztezentrums abgelehnt werde. Es könne noch mindestens für fünf Jahre der „Status quo" gehalten werden, und auch in 15 Jahren würden aller Voraussicht nach noch vier der aktuell acht Hausärzte in der Gemeinde praktizieren. Anschließend seien aus seiner Sicht kooperative Formen der Zusammenarbeit mit dem Klinikum denkbar, sofern es nicht gelänge, adäquate Nachfolgeregelungen zu finden. Die hausärztliche Versorgung werde weiterhin dezentral stattfinden, „aber möglicherweise nicht mehr so kleinräumig und in dem Umfang wie in der Gegenwart".
Für Bürgermeister Hans Hoppenberg hat die Gesprächsrunde auch für die Politik zu neuen Erkenntnissen geführt. Es sei aber auch deutlich geworden, dass zumindest für die kommenden fünf Jahre kein Handlungsbedarf bestehe. Zufrieden mit dem Verlauf des „sehr informativen" Gesprächs ist auch die CDU. Pressesprecherin Katrin Vollmer: „Unser Antrag beinhaltete nicht, bestehende Infrastrukturen für ein Ärztehaus aufzugeben. Unser Ziel ist es, die Attraktivität unseres ländlichen Raumes mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu steigern. Dazu gehört neben der sehr guten Versorgung durch Allgemeinmediziner auch eine medizinische Versorgung im Facharztbereich."

Ärztemangel auf dem Land (Kommentar in LZ vom 26.10.10)

In guten wie in schlechten Zeiten (von PETER STUCKHARD)

Das Wort war menschenverachtend und hässlich: „Ärzteschwemme". Es diente in den 80er Jahren dazu, in der Öffentlichkeit die Begrenzung der Niederlassung junger Ärzte politisch abzufedern. Ab 1993 wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Neueröffnung von Praxen dann tatsächlich durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gesteuert. Der Weg in die Selbstständigkeit war dem Nachwuchs heftig erschwert, es gab viele arbeitslose Ärzte. Noch 1998 prophezeite der damalige Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Ingo Flenker, „in den nächsten 15 Jahren" bis zu 60.000 fehlende Arbeitsplätze für Ärzte in Krankenhaus und Praxis. Eine grandiose Fehlprognose. Muss im Jahr 2010 aber nun gleich befürchtet werden, dass die medizinische Versorgung auf dem Land in Zukunft zusammenbrechen wird? Auch das dürfte sich als Fehlprognose erweisen. Man darf nicht vergessen: Die Kassenärztliche Vereinigung hat - in guten wie in schlechten Zeiten - nun einmal für die Sicherstellung der Versorgung einzustehen. Sie muss sich fragen, warum der Beruf des Landarztes - garantiert einer der schönsten Berufe überhaupt - für den Nachwuchs offenbar so unattraktiv geworden ist. Und dann energisch gegensteuern. Schafft sie das nicht, macht sie sich selbst überflüssig.

Kommission gegen Landärztemangel (LZ vom 26.10.10)

Steffens: Bund soll Bedarfsplanung reformieren (TAGESTHEMA VON PETER STUCKHARD)

Berlin/Dortmund. Das Problem ist auch in den ländlichen Gebieten Ostwestfalen-Lippes virulent, aber nicht flächendeckend bedrohlich: der Hausärztemangel. Jetzt ist es in der Bundespolitik angekommen: Gesundheitsminister Philipp Rösler hat in Berlin bei einer Tagung der Länderressortchefs der Einsetzung einer Kommission zugestimmt, die sich um den Landärztemangel kümmern soll. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gibt das Ziel vor: Die Länder müssen an der Planung der ambulanten Versorgung beteiligt werden. Das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte liege bei mehr als 55 Jahren, sagt Rösler. Der Bundesgesundheitsminister möchte, dass sich „die Politik jetzt um den Ärztenachwuchs kümmert". Der Anreiz für junge Mediziner, sich auf dem Land niederzulassen, müsse erhöht werden. Auch in NRW wird in den kommenden zehn Jahren gut ein Drittel der Hausärzte aus Altersgründen die Praxis aufgeben - und womöglich keine Nachfolger finden. Wenn die Zahl der hausärztlichen Praxen konstant bleiben soll, müssten sich jedes Jahr in NRW 375 Nachwuchsmediziner niederlassen. 2007 waren es immerhin 357, davon 165 in Westfalen-Lippe. Es fehlten also von den notwendigen 375 Ärzten nur 18 in ganz NRW. Ein weiteres statistisches Merkmal: Seit dem Jahr 2000 gibt es immer mehr Hausärzte im Lande: Um 2,3 Prozent ist ihre Zahl gestiegen, auf 10.784. Das bei einer gleichbleibenden Bevölkerungszahl. Doch wie viele Hausärzte braucht eigentlich eine Gemeinde, eine Stadt, ein Kreis? Um das zu steuern, wurde 1977 - damals kursierte das Schlagwort von der „Ärzteschwemme" - die kassenärztliche Bedarfsplanung eingeführt. Dadurch wurde noch einmal deutlich gemacht: Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist in Deutschland nicht etwa die Politik, sondern die ärztliche Selbstverwaltung, die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung (KV), zuständig. Das Ergebnis für Westfalen-Lippe im Oktober 2010: Das gesamte östliche Ruhrgebiet sowie Münster und der Kreis Steinfurt sind für den Ärztenachwuchs gesperrt. In Ostwestfalen-Lippe könnten sich allerdings Ärzte niederlassen. Nur, wiederum Stand Oktober 2010: Keine einzige bestehende hausärztliche Praxis ist bei der KV für junge Nachfolger ausgeschrieben.

Das dahinterliegende Problem sieht Barbara Steffens auch darin, dass „die Bedarfsplanung zu großräumig ist". Sie müsse zielgenauer werden und sich auf einzelne Kommunen beziehen. Dazu müsse die Bundesregierung „die Regelungen zur ambulanten Bedarfsplanung reformieren und die Länder mit einbeziehen". Eine Forderung, die von NRW-Ärztekammern und KVs ebenso mitgetragen wird wie von allen anderen Bundesländern, so Steffens. Philipp Rösler habe sich dieser Forderung bis gestern durch Nichthandeln „entzogen". Natürlich spielt auch die Honorierung der Ärzte eine Rolle. Aber auch hier gilt: Gefragt ist die Selbstverwaltung. Kennzeichnend für den innerärztlichen Diskussionsstand ist derzeit, dass der KVWL-Vorsitzende Ulrich Thamer die bayerischen Hausärzte, die „vor keiner Diffamierung und keinem Taschenspielertrick zurückschrecken", als „unkollegial und unsolidarisch" bezeichnet. Da dürfte Philipp Röslers Vorschlag, „Hausbesuche und persönliche Gespräche besser zu honorieren", wohl eher zu kurz greifen. FOTO: DPA

Schwertransporte machen große Sorgen (LZ vom 23.10.10)

Biogasanlage in Extertal bringt nach Meinung der Anlieger weitere 4000 Fahrzeuge auf die Straßen (Von Wolf Scherzer)

Auf dem Hof Büchter in Linderhofe gibt es bereits eine Biogasanlage. Eine dreifach größere ist in direkter Nachbarschaft in Planung - und die Proteste der Anlieger werden lauter.

Extertal-Linderhofe. Bekanntlich treten die Extertaler Landwirte Tölle, Kehmeier, Hiddessen, Nölting und Büchter als Betreiber der am „Steinegger Weg" geplanten 1,4-Megawatt-Anlage auf. Für diese sind Ende September im Rat die Weichen gestellt worden - vorausgesetzt, die Bezirksregierung gibt grünes Licht. Und an die haben sich jetzt die Anlieger aus Linderbruch und der Steinegge gewandt. In einem vom 11. Oktober datierten Schreiben heißt es: „Wir sind strikt dagegen." Warum, das haben Gerhard Ridderbusch, Helga Reker, Mechthild Hensellek, Heinrich Winter, Antje Stüber und Valeska Sommer diese Woche im LZ-Gespräch deutlich gemacht. Ihnen und den weiteren etwa 60 Personen, die sich mit ihrer Unterschrift dem Protest angeschlossen haben (laut Ridderbusch sind es 95 Prozent der Anlieger) geht es in erster Linie um das zu erwartende Verkehrsaufkommen. Um die derzeitige Anlage zu beschicken, würden etwa 12 000 Kubikmeter Biomasse pro Jahr benötigt, die 800 Fahrzeugbewegungen verursache. Für die neue Biogasanlage seien zusätzlich etwa 22 000 Kubikmeter Mais, Grünroggen und Gras nötig, dann kämen weitere 4000 Fahrzeuge auf die Straßen. Was das für die Anlieger bedeutet, wird seit Montag dieser Woche besonders deutlich, denn auf allen Zufahrtstraßen zur Steinegge sind die mit Mais beladenen Fahrzeuge unterwegs. Ridderbusch hat eigenen Angaben nach „in fünf Stunden 92" gezählt. Sämtliche Fahrten, so heißt es in dem Schreiben an die Bezirksregierung, würden hauptsächlich über die Extertal-, die Sternberger und die Linderbrucher Straße in den einspurigen „Steinegger Weg" führen, der nicht für solche Fahrzeuge ausgelegt sei. Ferner sei die Verkehrssicherheit auf der Linderbrucher Straße nicht mehr gegeben, verweisen die Anlieger auf einen nicht vorhandenen Fußweg und besonders die Schulbushaltestelle. Auf Kritik stößt auch der Inhalt eines Schreibens der Landwirte vom 5. September an das Ministerium in Düsseldorf, das in der Ratssitzung am 28. September verlesen wurde. Darin sei der Landesregierung mitgeteilt worden, dass das Kritikpotenzial der Anwohner sehr gering sei: „Das entspricht nicht den Tatsachen. Mit uns hat niemand gesprochen."

Eine enge Angelegenheit: Wer derzeit auf den zumeist schmalen und zur Biogasanlage am „Steinegger Weg" führenden Straßen einem solchen landwirtschaftlichen Gefährt begegnet, ist gut beraten, so weit wie möglich an die Seite zu fahren. Foto: Scherzer

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Extertal hat eine 100-prozentige Energie (LZ vom 22.10.10)

Vor allem die Windkraft sorgt für Deckung des gesamten Stromverbrauches in der Gemeinde (Von Wolf Scherzer)

Regenerative Energien gewinnen immer mehr an Bedeutung. In der Gemeinde Extertal hat sich schon viel getan - sie kann ihren Stromverbrauch inzwischen aus eigener Kraft decken.

Extertal. Wie dem im vergangenen Jahr vom Kreis Lippe herausgegebenen Energieatlas zu entnehmen ist, erzeugten 2006 allein die Windenergieanlagen in Extertal 72,6 Prozent des Gesamtstromverbrauchs. Bis 2009 ist diese Zahl auf 91,7 Prozent angestiegen; Photovoltaik und Biogas sorgen dafür, dass inzwischen eine mehr als 100-prozentige Deckung erreicht ist. „Das ist eine schöne Bilanz", sagte Berthold Lockstedt vom Kreis Lippe in der jüngsten Ratssitzung bei seinem Vortrag zum Stand der regenerativen Energien in Lippe. Extertal liege im Vergleich zwischen Stromverbrauch und -erzeugung momentan an dritter Stelle, nur Horn-Bad Meinberg und Detmold würden noch bessere Zahlen vorweisen können.

Auch Photovoltaik spielt eine immer größere Rolle. In Extertal gibt es bereits fast 100 Anlagen. Konnten 2006 damit - rein rechnerisch - noch etwa 1600 Vier-Personen-Haushalte versorgt werden, so hat sich laut Lockstedt diese Menge mehr als verdoppelt. „Gerade in diesem Bereich gibt es noch reichlich Potenzial", machte Lockstedt auf die vom Kreis Lippe eingerichtete Solardachbörse aufmerksam, die Eigentümer geeigneter Dachflächen mit Investoren für Photovoltaikanlagen zusammenführen soll.
Seit Juli dieses Jahres lägen 14 angebotene Dachflächen in einer Größenordnung zwischen 45 und 800 Quadratmetern sowie drei Gesuche vor, meinte Berthold Lockstedt und sprach von einer „leider noch gewissen Zurückhaltung". Ziel könnte eines Tages ein „Solarkataster für ganz Lippe", wie es in der Stadt Lage bereits existiere: „Das wäre ein Traum für uns."
Von besonderer Bedeutung ist für Lockstedt die Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem für Windenergie- und Biogasanlagen. „81 Prozent der Deutschen sagen, Kimaschutz ist wichtig. Aber wenn vor ihrer Haustür eine solche Anlage gebaut werden soll, dann sieht das schon ganz anders aus." Im Extertal gibt es ganz aktuell ein passendes Beispiel, wobei die Sorgen der Bürger mehr als nachvollziehbar sind. An der „Steinegge" ist eine weitere Biogasanlage geplant, gegen die der Protest der Anlieger lauter wird (Bericht folgt).

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Gute Lösung (Kommentar in LZ vom 06.10.10)

Kommentar von Jana Beckmann zu "Politik gibt Medizinern grünes Licht"

Die Probleme im Bereich der ärztlichen Versorgung nehmen zu: Niedergelassene Mediziner finden nicht nur keine Nachfolger, mittlerweile ziehen Fachärzte aus dem Umland auch Patienten aus dem Kreisgebiet ab. Mit seinem Votum für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) stimmt der Kreistag nun einem Lösungsmodell von Klinikum und Ärzten zu, das durchaus erfolgversprechend ist.

Im Moment gibt es in den Reihen der niedergelassenen Ärzte noch Vorbehalte. Grund dafür sind Negativbeispiele von großen deutschen Klinik-Ketten, die Facharztzentren aufbauen und damit zusätzliche Konkurrenz für kleine Praxen schaffen. Genau das soll im Kreis Lippe aber nicht geschehen.
Ziel des MVZ ist vielmehr, die ärztliche Versorgung zu sichern. Zum Beispiel den Bereich Kardiologie, in dem es gerade einen Engpass gibt. Letzterer ermöglicht Medizinern aus der Nachbarschaft, Patienten für teure Untersuchungen abzuwerben. Lediglich die ambulanten, schlechter vergüteten Behandlungen verbleiben vor Ort. Das Klinikum wird geschwächt.
Sollen Klinikabteilungen und Facharztsitze dauerhaft erhalten bleiben, muss eine Lösung her. Ein MVZ bietet sich an, weil es den Bedürfnissen junger Mediziner Rechnung trägt. Viele wollen kein eigenes wirtschaftliches Risiko eingehen oder wünschen sich Halbtagsjobs. Bietet Lippe diese Möglichkeiten, ist das Kreisgebiet für Ärzte attraktiv.

Politik gibt Medizinern grünes Licht (LZ vom 06.10.10)

Genehmigung für Versorgungszentrum liegt vor
Kreis Lippe. Der Kreistag hat den Weg für ein Medizinisches Versorgungszentrum geebnet. Nach der Beratung in den Fachausschüssen stimmten die Mitglieder der Gründung einer MVZ Lippe GmbH mehrheitlich zu. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag darauf, die niedergelassenen Ärzte zu einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent zu verpflichten.

Letztere Forderung hatte die FDP ausgesprochen. „Es geht nicht darum, die ärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten, sondern darum, den Wettbewerb in eine Richtung zu drängen", erklärte Fraktionsvorsitzender Markus Schiek während der Sitzung am Montagabend. Auf Zustimmung traf er damit jedoch nicht. „Ziel ist, die Kompetenz vor Ort zu stärken. Die FDP sieht eine Schieflage, die es nicht gibt", sagte Manuela Grochowiak-Schmieding (Grüne).

Dr. Lucas Heumann (CDU) betonte zudem, dass die Politik keine Mindestbeteiligung beschließen könne, da sich die Ärzte nicht zu etwas zwingen ließen. „Die Gründung eines MVZ kann nur mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Dieser können wir vertrauen", sagte der Fraktionschef der Christdemokraten.
Hintergrund für das Medizinische Versorgungszentrum ist der zunehmende Mangel an Fachärzten. Wie berichtet, arbeiten Klinikum Lippe, Kassenärztliche Vereinigung und Ärztenetz seit einiger Zeit an Wegen, die Versorgung langfristig zu sichern. Ein Zentrum, in dem Mediziner im Gegensatz zu niedergelassenen Kollegen angestellt sind und kein eigenes wirtschaftliches Risiko eingehen, könnte junge Ärzte nach Lippe holen. Wie genau die Einrichtung später ausgestaltet wird und wo das Personal dann tätig ist, ist bislang noch offen.

Die ärztliche Versorgung sichern und Engpässen im Facharztbereich entgegenwirken (Antrag der CDU Extertal)

Medizinisches Versorgungszentrum
Die CDU Extertal stellt den Antrag an die Gemeinde, sich intensiv mit der Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Extertal zu beschäftigen.
Die Situation heute: Alle Allgemeinmediziner im Extertal arbeiten in ihren eigenen Einzelpraxen, eventuell als Praxisgemeinschaft bzw. Gemeinschaftspraxen mit anderen Ärzten (eine Praxis in Silixen, eine Praxis in Almena, drei Praxen in Bösingfeld). Es sind keine Fachärzte (außer Zahnärzten) niedergelassen. Dazu kommt ein Angebot an Physiotherapeutischen Praxen und Apotheken in den verschiedenen Ortsteilen. Bei der heutigen Altersstruktur unserer Allgemeinmediziner ist zu erwarten, dass die meisten Praxen in einem absehbaren Zeitraum (>5 Jahre) nicht mehr neu besetzt werden. Die ärztliche Versorgung wird im heutigen Umfang nicht mehr gegeben sein. Als Nachteil stellt sich hierbei die Nähe des Extertals zu Niedersachsen dar. Ärzte im KV-Bereich Westfalen-Lippe (KV = Kassenärztliche Vereinigung) erhalten im Quartal ca. 10 € weniger je Fall und Patient an Vergütung als Ärzte im KV-Bereich Niedersachsen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass junge Ärzte sich im Extertal niederlassen, wenn nur wenige Kilometer weiter ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Um Anreize gerade für junge Mediziner zu setzen, sich trotz einer geringeren Vergütung im Extertal niederzulassen, müssen finanzielle Gesichtspunkte (niedrigere Kosten bei Neuniederlassung bzw. Berufsstart) in den Mittelpunkt gerückt werden. Ein weiterer Nachteil besteht, wenn sich eine Praxis im Privathaus des Arztes befindet. Ist der heute noch praktizierende Mediziner an einer Vermietung an einen Nachfolger interessiert?
Zielsetzung muss es im Extertal sein, die ärztliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Ortsteilen weiterhin zu gewährleisten. Die Altersstruktur der Bevölkerung und die zu erwartende demografische Entwicklung zeigen, dass eine Notwendigkeit zum Handeln besteht.

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Projekt mit Vorbildcharakter (NA Mai 09)

Neue Brücke in Nalhof offiziell in Betrieb / Enorme Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Projekt mit Vorbildcharakter

Extertal-Nalhof (na). Mit einer „öffentlichen Helferfete“ hat jetzt die Dorfgemeinschaft Nalhof die neue Exter-Brücke am unteren Stegweg offiziell in Betrieb genommen.

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Excellente Zusammenarbeit (NA 20.05.09)

Richtfest bei Oberberg-Klinik Weserbergland / Neubau Ende des Jahres bezugsfertig

Extertal­Laßbruch (na). Fast auf den Tag genau sieben Mona­te nach dem ersten Spatenstich und fünf Monate nach der Grundsteinlegung konnte die Oberberg­Klinik Weserbergland nun am Montagabend bei schönstem Wetter das Richtfest für ihren Klinikneubau feiern.

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