Aus der Politik

„Die alten Instinkte der Kohl-Partei funktionieren noch“ (LZ vom 16.11.11)

INTERVIEW: CDU-OWL-Bezirkschef Elmar Brok verteidigt das Erbe von Adenauer und Kohl

Herr Brok, der Europaantrag ist in Leipzig bei nur 9 Gegenstimmen von 1.000 Delegierten angenommen worden. Haben Sie mit so viel Europafreunden in der CDU gerechnet?

ELMAR BROK: Ja, es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die alten Instinkte der Adenauer- und Kohl-Partei noch funktionieren. Die CDU ist die Europapartei, und Europa ist die Voraussetzung dafür, dass wir seit Jahrzehnten in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Aber dass diese Instinkte auch noch in so einer schwierigen Zeit wie jetzt lebendig sind, hat mich sehr gefreut. Es leuchtet vielen ein, dass die Europäer ohne ihre Gemeinsamkeit gegen China und Indien keine Chancen mehr haben.

Sie haben in Leipzig vor deutscher Dominanz in Europa gewarnt. Sehen Sie diese Gefahr?

BROK: Es ist verführerisch, wenn man so stark ist. Wir müssen aber lernen, dass die anderen europäischen Staaten genau wissen, dass wir groß sind und dass es ohne uns nicht geht. Das ist wie im Privat- oder im Geschäftsbereich: Man hält dem Schwächeren nicht andauernd vor, dass er schwächer ist.

Aber ist es nicht in Wirklichkeit so, dass Europa deutscher wird? Die anderen Euro-Staaten übernehmen die Schuldenbremse in ihre Verfassungen, es wird mehr gespart und reformiert.

BROK: Wir sind aber erst in den vergangenen zehn Jahren fitter geworden. Das war nicht allein Sache der Politik, da kam auch die unternehmerische Weitsicht dazu. Vor zehn Jahren haben viele gesagt: Deutschland ist der sterbende Schwan Europas. Die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, die Wirtschaftsstruktur schien hoffnungslos veraltet zu sein. Wir haben dann Veränderungen auf allen Ebenen durchgesetzt.

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Burgfrieden statt Wagenburg (NRW Kommunal 03/2011)

CDU verständigt sich mit rot-grüner Regierung auf pragmatischen Schulkonsens

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf einen Schulkonsens geeinigt, der für zwölf Jahre Ruhe in die traditionell hitzige Diskussion um die richtige Schulstruktur - gegliedert oder gemeinsam - bringen soll. Die drei Fraktionen hatten in einer Sondersitzung zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Einer sieht die Schaffung einer zusätzlichen neuen Schulform „Sekundarschule" vor, in der Kinder getrennt, zusammen oder teilweise zusammen lernen sollen und die sowohl auf eine Berufsausbildung vorbereiten wie auch den Weg zum Abitur öffnen kann. Der zweite Gesetzentwurf hat zum Ziel, die in der Landesverfassung festgeschriebene Garantie für die Hauptschule aufzuheben. Die Fraktionen begründen dies mit immer geringer werdenden Anmeldezahlen.

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Terminplan für die Änderung (NRW Kommunal 03/2011)

12. August Vorlage Gesetzentwurf (Ministerium)

15. bis 19. August Erste Rückmelderunde der Fraktionen

22. bis 26. August Letzte Abstimmungsrunde der Fraktionen

07. September Beschlussfassung in den Fraktionen

09. September Sondersitzung des Plenums und des Ausschusses

05. Oktober Anhörung im Ausschuss

12. Oktober Auswertung im Ausschuss

18. Oktober Beschluss über Änderungsanträge in den Fraktionen

19. Oktober Verabschiedung im Plenum

Nationalpark im Teuto ist rentabel (LZ vom 24.09.2011)

 

Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt vor (VON HUBERTUS GÄRTNER)

Detmold. Ein Nationalpark im Teutoburger Wald wird in ökonomischer Hinsicht keine negativen, sondern erhebliche positive Effekte haben. Zu diesem Ergebnis ist nach Informationen dieser Zeitung das mit Spannung erwartete Wirtschaftlichkeitsgutachten des Roland-Berger-Instituts gekommen. Unter Berücksichtigung aller Investitionen wird in der Expertise für den Nationalpark eine Wertschöpfung von fünf Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.
Gleichzeitig werden in dem Gutachten diverse Szenarien der Nationalpark-Gegner konterkariert. Diese hatten den maßgeblich vom Kreis Lippe und dessen Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) geplanten Nationalpark bereits als „Millionengrab" bezeichnet und erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Region vorausgesagt.
Wie aus sicherer Quelle verlautet, hat das Roland-Berger-Institut errechnet, dass unter dem Strich mit der Einrichtung eines Nationalparkes in der Region wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet werden. Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass die Folgen eines Nationalparks vor allem für zwei große Holz verarbeitende Industriebetriebe längst nicht so dramatisch ausfallen werden wie von diesen bisweilen dargestellt. Diese Industriebetriebe würden lediglich zwei beziehungsweise vier Prozent ihres Holzbedarfs aus der geplanten Nationalparkfläche decken. Außerdem würden von dem Holz, das in OWL auf rund 180.000 Hektar geschlagen wird, bislang 43 Prozent in andere Regionen, teilweise sogar ins Ausland exportiert. Da der Nationalpark im Teutoburger Wald nur etwa 8.500 Hektar groß sein soll, bestünden für die Industrie- und Handwerksbetriebe in der Region immer noch genügend Möglichkeiten, Holz aus der direkten Umgebung zu kaufen.

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Bundeswehr droht mit Abzug aus Augustdorf (LZ vom 23.09.11)

Minister schreibt NRW-Regierungschefin

VON ALEXANDRA JACOBSON UND HUBERTUS GÄRTNER

Berlin/Bielefeld. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verlangt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein klares Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Augustdorf. Wie aus Regierungskreisen verlautet, hat der Verteidigungsminister in einem Brief die Garantie gefordert, dass der Bundeswehrstandort und der Truppenübungsplatz Senne in Zukunft nicht mit planerischen Auflagen zu rechnen haben. Das richtet sich gegen Planungen zu einem Nationalpark.
Das Verteidigungsministerium will die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei sagte, das letzte Schreiben von de Maizière an Kraft stamme vom 11. Juli. Es betreffe „nur ganz allgemein ein künftiges Stationierungskonzept".
Hintergrund sind die Planungen für einen Nationalpark „Teutoburger Wald/Egge" und „Senne", wie sie vom NRW-Umweltministerium, von den Grünen in OWL, Naturschützern, der SPD und auch vom lippischen Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) betrieben werden. Das Verteidigungsministerium ist offenbar in Sorge, dass die Nationalparkidee zu Auflagen wie etwa Lärmbeschränkungen führen könnte, die die Funktionalität des Truppenübungsplatzes Senne einschränken würden.
Die Bundeswehrreform könnte nach inoffiziellen Planspielen sogar zu einer Aufwertung des Bundeswehrstandorts Augustdorf führen, an dem derzeit rund 4.000 Soldaten stationiert sind. Dann bestünde womöglich Bedarf, den Truppenübungsplatz Senne auch nach dem Abzug der Briten weiter für militärische Zwecke nutzen zu können.

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Sekundarschule: Ab 2012 neues Angebot in NRW (LZ vom 20.07.11)

CDU, SPD und Grüne verständigen sich auf Kompromiss

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN PETER JANSEN

Düsseldorf. Nach jahrzehntelangem Streit über die Schulstruktur steht NRW vor einem Schulfrieden. Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU verständigten sich auf einen Kompromiss, nach dem ab dem nächsten Schuljahr landesweit eine neue Sekundarschule angeboten werden kann.

Das ist das Ergebnis wochenlanger Geheimverhandlungen von SPD, Grünen und CDU. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, und Oppositionsführer Karl-Josef Laumann sprachen von einem „historischen Tag".

Die vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien" sehen vor, dass das Schulangebot nach der Grundschule künftig aus Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Sekundarschulen und Gesamtschulen sowie Berufs- und Weiterbildungskollegs und Förderschulen besteht. Verbundschulen wird es künftig ebenso wenig geben wie die Gemeinschaftsschule, die SPD und Grüne favorisieren. In der Verfassung soll die Garantie für die Hauptschule gestrichen und durch einen Artikel ersetzt werden, nach dem das Land ein vielfältiges Schulwesen garantiert, „das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst".

Die neue Sekundarschule wird in der Regel als Ganztagsschule geführt, umfasst die Klassen fünf bis zehn und ist mindestens dreizügig. Sie soll die Schüler sowohl auf eine berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vorbereiten. Da sie keine eigene gymnasiale Oberstufe hat, wird der Bildungsgang zum Abitur durch verbindliche Zusammenarbeit mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg gesichert.

In den Klassen fünf und sechs werden alle Schüler gemeinsam unterrichtet. Ab Klasse sechs wird eine zweite Fremdsprache angeboten; die Wahl der Sprache bleibt frei gestellt. Die Errichtung von Sekundarschulen kann nur in Abstimmung mit den Nachbargemeinden erfolgen.

Die drei Parteien wollen so schnell wie möglich einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Landesverfassung und des Schulgesetzes erarbeiten und in den Landtag einbringen. Die Fraktionen von CDU und SPD billigten den Kompromiss bei zwei Enthaltungen, die Grünen einstimmig.

Ministerpräsidentin Kraft freute sich, dass jetzt für mindestens zwölf Jahre Schulfrieden in NRW herrscht. Bei dem Kompromiss gebe es nur Gewinner, „alle haben Planungssicherheit und Verlässlichkeit". Röttgen sagte, der Schulkonsens sei „gut für unser Land". Die CDU vertrete die Einigung „aus voller Überzeugung". Einen „großen Tag für die politische Kultur in NRW und alle am Schulleben Beteiligten" nannte Löhrmann die Verständigung auf gemeinsame Leitlinien. Laumann zeigte sich besonders erleichtert, dass es nicht zu einem Wettstreit zwischen den Kommunen kommt, wer welche Schulform anbietet.

Auch bei den Bildungsverbänden fand die Einigung großen Zuspruch. Der Philologenverband, der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der DGB mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) freuten sich, dass der Schulfrieden in NRW Eltern, Lehrern und Kommunen Rechtssicherheit garantiert.

Neuer Erlass zur Sanierung von Abwasserkanälen (LZ vom 18.06.2011)

Bagatellschäden müssen nicht repariert werden

Düsseldorf (dpa). Für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt Rechtssicherheit über ihre Pflichten bei der Kanalsanierung. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat am Freitag einen Erlass zur Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass Bagatellschäden nicht saniert werden müssen. Dazu zählen zum Beispiel feine Risse an der Oberseite der Abwasserleitung. Der Erlass entspricht einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU und Grünen.

„Die Dichtheitsprüfungen sind notwendig, um die Umwelt und unser Trinkwasser zu schützen", erläuterte Remmel in einer Mitteilung. „Aber der Aufwand muss für die Grundstückseigentümer überschaubar bleiben. Nicht jeder kleine Schaden hat schlimme Folgen und muss repariert werden." Die Entscheidung, ob und wann eine Sanierung erforderlich ist, sollen grundsätzlich die einzelnen Gemeinden treffen. Schwere Schäden sollten aber innerhalb von sechs Monaten repariert werden, mittelschwere Schäden innerhalb von fünf Jahren.

Pressemitteilung CDU-NRW (vom 10.06.2011)

Gemeinschaftsschule Finnentrop gescheitert - CDU weiter zu Schulkonsens bereit

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich habe angekündigt, mich bei wesentlichen politischen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen zu Wort zu melden. Das ist heute wieder der Fall: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop im Kreis Olpe gestoppt. Nach dem Scheitern des Nachtragshaushalts hat Rot-Grün mit dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster damit die zweite große Niederlage vor Gericht eingefahren.

Die rot-grüne Minderheitsregierung wollte die Gemeinschaftsschule in Finnentrop per Schulversuch durchsetzen. Dies ist jedoch rechtswidrig, urteilen die Richter: Ein Schulversuch ist nur dann möglich, wenn er zur Erprobung von Reformmaßnahmen nötig ist. Dem widerspricht aber die Ankündigung von Rot-Grün, 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen bis 2015 in „Gemeinschaftsschulen" umwandeln zu wollen. Um die Einführung der so genannten „Gemeinschaftsschule" mit der Landesverfassung vereinbar zu machen, fehlt die gesetzliche Grundlage. Zwölf weitere Gemeinschaftsschulen sollen wie geplant mit dem neuen Schuljahr starten, für diese Schulen sind die Widerspruchsfristen verstrichen.

Die CDU-Landtagsfraktion wird eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen, in der die Landesregierung deutlich machen muss, welche Auswirkungen das Urteil auf die Standorte, an denen Gemeinschaftsschulen starten sollen, haben wird. Was passiert, wenn an einem dieser Standorte die Nichtigkeit des Bescheides beantragt wird? Kann eine andere Schule gewählt werden, wenn Eltern und Schüler keine rechtswidrig genehmigte Versuchsschule besuchen wollen? Was passiert mit Lehrern, die nicht mehr an einer rechtswidrig genehmigten Schule unterrichten wollen? Stellt das Finanzministerium Mittel für einen offensichtlich rechtswidrigen Schulversuch zur Verfügung?

Mit dem gestrigen Urteil ist also nach der Verschuldungspolitik („präventive Sozialpolitik") auch das zweite Kernprojekt von Rot-Grün vor Gericht gescheitert. Die Schulpolitik ist aber ein zu wichtiges Feld, um sich jetzt mit politischen Grabenkämpfen aufzuhalten oder kübelweise Häme auszuschütten. In zwei Schreiben haben wir als CDU Nordrhein-Westfalen die demokratischen Parteien bereits aufgefordert, mit uns über einen dauerhaften Schulkonsens, der über eine Legislaturperiode hinaus Bestand hat, zu sprechen. Nachdem wir auf das erste Schreiben eine harsche Absage erhalten haben, laden wir heute insbesondere SPD und Grüne, aber selbstverständlich auch die FDP, erneut zu Konsensgesprächen ein. Mit dem Beschluss des Landesparteitags in Siegen hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen auf einen Konsens zubewegt. Nun erwarten wir, dass sich auch die anderen Parteien bewegen und so einen dauerhaften Schulfrieden ermöglichen.

Die CDU Nordrhein-Westfalen ist zu einem Schulkonsens bereit. Für uns ist und bleibt dabei Voraussetzung, dass es auch in Zukunft ein vielfältiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen geben wird. Wir wollen keine Einheitsschule. Deswegen stehen wir für eine Änderung der Landesverfassung nur unter der Bedingung, dass Schulvielfalt in NRW erhalten bleibt, dass die Chancengleichheit aller Schultypen gewährleistet wird und dass ein kommunaler Konsens eingefordert wird, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus der Wasserstraße

Ihr

Oliver Wittke

Presseinformation der Landesregierung NRW 668/6/2011 (vom 09.06.2011)

Ministerin Löhrmann: Wir wollen gesetzliche Grundlage für die Gemeinschaftsschule schaffen / OVG-Entscheidung zur Gemeinschaftsschule Finnentrop

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Gemeinschaftsschule in Finnentrop nicht auf der Basis von Paragraf 25 des Schulgesetzes starten kann. Die anderen 13 Standorte waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Natürlich hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht, ins­besondere für die betroffenen Eltern und Kinder sowie für die Gemeinde Finnentrop. Das Interesse an der Gemeinschaftsschule ist ungebrochen groß. Inzwischen gibt es rund 100 Interessenbekundungen. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Lehrkräfte und arbeiten mit Hochdruck an einer gesetzlichen Grundlage für die Gemeinschaftsschule. Die Empfehlungen der Bildungskonferenz sind dafür eine gute Grundlage."

Die Schülerinnen und Schüler, die die beklagte Gemeinschaftsschule in Finnentrop besuchen wollten, erhalten selbstverständlich ein schu­lisches Ersatzangebot. Die Haupt- und die Realschule in Finnentrop werden nun nicht aufgelöst und bleiben bestehen. Die Kinder können dort angemeldet werden. Schülerinnen und Schüler, die den gym­nasialen Weg gehen wollen, können an den Gymnasien der Nach­barstädte angemeldet werden. Für Fragen und unterstützende Hilfe können sich Eltern und Schülerinnen und Schüler an die Bezirks­regierung Arnsberg als zuständige Schulaufsicht wenden.

Zum Beginn des neuen Schuljahrs am 7. September 2011 starten in Nordrhein-Westfalen Gemeinschaftsschulen an folgenden Standorten: Ascheberg, Billerbeck, Bochum, Burbach, Kalletal, Köln (Ferdinand­straße), Köln (Wuppertaler Straße), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade und Rheinberg. Die Auswirkungen auf die ebenfalls ange­fochtene Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/ Nettersheim, werden noch geprüft.

Pressemitteilung 21_110609 Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (vom 09.06.2011)

Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop rechtswidrig

09. Juni 2011

Die Errichtung der Gemeinschaftsschule „Perspektivschule Finnentrop" setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Schulversuchsermächtigung in diesem Gesetz ist hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts heute in zwei Eilverfahren entschieden. Er hat damit die beiden Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg von April bestätigt, das die Schule ebenfalls vorläufig gestoppt hatte. Es hatte damit Eilanträgen der beiden Nachbarstädte Attendorn und Lennestadt stattgegeben.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die Genehmigung der Gemeinschaftsschule sei offensichtlich rechtswidrig. Wesensmerkmal eines Schulversuchs sei, dass er der Erprobung von Reformmaßnahmen diene. Die Schulverwaltung müsse einen Erprobungsbedarf darlegen, also eine Ungewissheit über die Eignung der Gemeinschaftsschule als einer neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen, mit der längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I ermöglicht und trotz des demografischen Wandels ein wohnortnahes Schulangebot gesichert werden solle. Lege man die Angaben der Schulverwaltung zugrunde, sei die Eignung der Gemeinschaftsschule zur Erreichung dieser Reformziele jedoch nicht zweifelhaft, sondern stehe bereits fest. Das Schulministerium habe nachvollziehbar und schlüssig einen Bedarf für Änderungen des gegliederten Schulsystems dargelegt, nicht aber, inwiefern diese Reformen zuvor noch durch einen Schulversuch erprobt werden müssten. Im Gegenteil gehe das Ministerium selbst von der Eignung der Gemeinschaftsschule aus. In seinem „Leitfaden" heiße es etwa, diese Schule sei „die Antwort" auf die dort im Einzelnen beschriebenen Probleme. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Ministerium die Erfahrungen mit Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen einbezogen habe. Es habe nicht erläutert, welcher Erprobungsbedarf in Nordrhein-Westfalen trotz der Erkenntnisse aus diesen Bundesländern noch bestehe.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Az.: 19 B 478/11, 19 B 479/11

Nur eine Frau setzt sich durch (LZ vom 04.04.11)

Kerstin Vieregge im CDU-Parteivorstand - Birgit Tornau scheitert (Von Michael Dahl)

Die Vorsitzende der lippischen Frauenunion, Birgit Tornau, ist nicht mehr stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes. Sie unterlag beim Parteitag in Bad Meinberg ihren drei Mitbewerbern.

Horn-Bad Meinberg. Ursprünglich hatten, wie berichtet, neben Tornau (Barntrup) nur die Extertaler Gemeindeverbandsvorsitzende Kerstin Vieregge und der Salzufler CDU-Chef Volker Heuwinkel für die drei Stellvertreterpositionen kandidiert. Unmittelbar vor der Abstimmung war überraschend der Lügder Parteivorsitzende Dr. Christian Tennie nominiert worden, der dann bei der Abstimmung 68 Stimmen auf sich vereinigen konnte - fünf mehr als Tornau. Mit jeweils 88 Kreuzchen lagen Vieregge, die erstmalig in den Kreisvorstand einzog, und Volker Heuwinkel in der Gunst der 123 Delegierten klar vorn.

Tornau zeigte sich anschließend keineswegs enttäuscht. Wer für ein Amt kandidiere, müsse auch damit rechnen, nicht gewählt zu werden, meinte sie, das sei ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Zuvor hatte der CDU-Kreisvorsitzende und -Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar (Kalletal) ein paar Federn lasen müssen. Immerhin rund 20 Prozent der Anwesenden verweigerten die Zustimmung zur Wiederwahl. Ein Traumergebnis erzielte Schatzmeister Rainer Krüger (Lemgo), der lediglich zwei Gegenstimmen bekam.
In seinem Geschäftsbericht stellte Caesar noch einmal klar, dass es für die CDU einen Nationalpark „nur mit den Eigentümern geben" werde. Sage jemand nein, bleibe seine Fläche außen vor. Außerdem sieht der Parteivorsitzende das Land bei der Finanzierung in der alleinigen Verantwortung.

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„Kein Grund, die Opposition zu streicheln“ (LZ vom 17.11.10)

INTERVIEW: OWL-Bezirkschef und CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok zum Parteitag

Herr Brok, sind Sie mit dem Verlauf des Parteitages zufrieden?

ELMAR BROK: Ja, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Sorgen der Partei aufgenommen und das Bedürfnis nach klarer Werteorientierung erfüllt. Zufrieden bin ich aber auch, weil Nordrhein-Westfalen so gut abgeschnitten hat wie noch nie auf einem CDU-Parteitag. Zehn Mitglieder des NRW-Landesverbandes sind in die Führung der Bundespartei gewählt worden. Dass Norbert Röttgen als Stellvertreter von Angela Merkel so gut abgeschnitten hat, unterstreicht seinen Status als Hoffnungsträger.

Ist Norbert Röttgen der Kronprinz der CDU?

BROK: Ich würde ihm einen Tort antun, wenn ich ihm so ein Etikett anhängen würde. Das steht jetzt auch gar nicht an. Wir brauchen keinen Kronprinzen.

Wird der Schwung von Karlsruhe über den Parteitag hinausweisen?

BROK: Die Positionen der CDU sind jetzt klar. Nun geht es vor allem darum, dass die Koalition in Berlin geschlossener auftritt. Das hat sich in den vergangenen Wochen aber schon verbessert.

Merkel hat die Grünen und die SPD stark angegriffen. Will die Union auf Bundesebene nur noch Bündnisse mit der FDP eingehen?

BROK: Nein, es wird auch wieder andere Situationen geben. Aber drei Jahre vor der Bundestagswahl muss die Kanzlerin ihre Regierung verteidigen. Es gibt keinen Grund, die Opposition zu streicheln. Übrigens auch deshalb nicht, weil die Opposition keine verantwortungsvolle Rolle einnimmt.

Die Parteienlandschaft zerfällt nun wieder in eindeutige Lager. Führt das nicht zu aufgeheizten Polarisierungen?

BROK: Eine deutliche Unterscheidung kann auch zu einer Mobilisierung und Repolitisierung führen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn alle in der politischen Auseinandersetzung wieder zu vernünftigen Formen zurückkehrten. Dass man gegen Atomenergie demonstriert, kann ich verstehen. Trotzdem rechtfertigt das nicht die zerstörerische Gewalt einiger Demonstranten bei den Castor-Transporten. Nicht verstehen kann ich auch, warum man in Stuttgart jede Woche gegen einen Bahnhofsneubau demonstriert und damit rechtsstaatliche Verfahren torpediert.

Der CDU-Parteitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. Die FDP fordert weiter rasche Steuersenkungen von ihm. Wie realistisch ist das?

BROK: Schäuble hat völlig recht, dass man erst einmal den Haushalt so weit es geht in Ordnung bringen sollte. Im nächsten Jahr die große Geldmenge zu bewegen scheint mir nicht seriös zu sein. Das würde weitere Kredite und Zinsen nach sich ziehen. Es wäre zwar wünschenswert, noch in dieser Wahlperiode den ungerechten Steuertarifverlauf - den sogenannten Mittelstandsbauch - abzuflachen. Aber Schäuble hat allen Grund, vorsichtig zu bleiben. Trotz des guten Konjunkturverlaufs haben wir bei den Steuereinnahmen immer noch nicht das Niveau von 2008 wieder erreicht. Wenn wir sehen, was in Irland los ist und dass die USA mit billigem Geld die Inflation anheizen, ist es sinnvoll, keine großen Versprechungen abzugeben.

Elmar Brok freut sich über das gute Abschneiden der NRW-Kandidaten beim CDU-Bundesparteitag. Und ein bisschen Polarisierung in der Politik findet er gar nicht schlecht, sagt er im Gespräch mit Alexandra Jacobson.

Auf Rüttgers folgt Röttgen (LZ vom 08.11.10)

NRW-CDU hat eine neue Führung (TAGESTHEMA VON UNSEREM KORRESPONDENTEN PETER JANSEN)

Bonn. Vor 16 Jahren hielt Norbert Röttgen an demselben Rednerpult seine erste Rede als frisch gekürter Bundestagsabgeordneter. Vor lauter Nervosität habe er damals Rückenschmerzen gehabt, bekannte er, als er sich den rund 640 Delegierten der NRW-CDU im ehemaligen Bonner Plenarsaal als ihr neuer Vorsitzender vorstellte. Dass er dieses Mal nach eigenen Worten noch viel nervöser war als damals, merkte man dem 44-jährigen Bundesumweltminister und neuen Hoffnungsträger des größten Landesverbands der Union nicht an. Gekonnt, rhetorisch engagiert und lebendig nahm er die Vertreter der Basis für sich ein. Nachdem ihn schon bei einer Mitgliederbefragung rund 55 Prozent als neuen Chef und Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl hatten sehen wollen, wurde Röttgen am Samstag mit einem satten Vertrauensvorschuss von 92,5 Prozent zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers gewählt. Mit ein wenig Wehmut nahm Rüttgers, der die CDU in die schwere Niederlage bei der Landtagswahl geführt hatte, Abschied von seinem letzten politischen Amt, in das er im Januar 1999 ebenfalls in Bonn gewählt worden war. In einem Film erinnerten die Macher des Parteitags noch einmal an seine Erfolge: seinen Triumph bei der Vorsitzendenwahl, die hervorragenden Ergebnisse der CDU bei den Kommunalwahlen 1999 und 2005 und schließlich den alles überragenden Erfolg bei der Landtagswahl 2005. Der 9. Mai 2010, der düsterste Tag in Rüttgers' Politikkarriere, wurde nicht mehr erwähnt. In seiner Bewerbungsrede versprach Röttgen, er wolle dafür sorgen, dass die CDU wieder „der Ort lebendiger Politik" werde, an dem um die Zukunft des Landes gerungen werde. Nicht „Ruhe" sei „die erste Bürgerpflicht", jetzt müsse in der Sachpolitik um die richtigen Wege gerungen werden. Gleichzeitig mahnte er die Delegierten, auch die CDU habe „nicht die Existenzgarantie, Volkspartei zu bleiben". Zur Landespolitik äußerte sich das Mitglied des Bundeskabinetts nur zurückhaltend. In der Schulpolitik, in der sich die CDU jetzt anschickt, ihr bedingungsloses Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem zu überdenken, geißelte er die „Hybris sozialdemokratischer Bildungsideologen", den Grünen warf er vor, sie hätten keinerlei „Problemlösungskompetenz". Neuer CDU-Generalsekretär ist der frühere Gelsenkirchener OB und Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke, der mit seinem Ergebnis von 70 Prozent zufrieden sein kann, gilt er doch vielen als sprunghaft und sogar unberechenbar. „Immense Integrationsarbeit" sei in der CDU nötig, sagte Wittke, und er versprach, die große Bandbreite der Partei zusammenzuführen und zu halten. Wie weit die Union nach ihrer Niederlage und einer Serie von hausgemachten Skandalen noch von Normalität entfernt ist, wurde nur am Rande deutlich. Da empfahl einer der drei Rechnungsprüfer, den alten Vorstand nicht zu entlasten, weil 1,5 Millionen Euro in der Kasse fehlen. Da klagte Rüttgers über mangelnde Loyalität, was zur Niederlage beigetragen habe. Da gab der ausgeschiedene Generalsekretär Andreas Krautscheid Röttgen mit auf den Weg, auch wenn man die neue Position als Durchgangsstation ansehe, müsse man die Provinz lieben und dort präsent sein.

Ärztemangel wird bedrohlich (LZ vom 06.11.10)

2030 fehlen eine Million Gesundheitsfachkräfte (TAGESTHEMA VON BERNHARD HÄNEL)

Bielefeld. Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Stand in den vergangenen Jahren stets die Kostenfrage im Mittelpunkt, rückt jetzt der Fachkräftemangel in den Fokus. Nach einer gerade vorgelegten Studie fehlen in 20 Jahren fast eine Million Fachkräfte. Dabei ist der Bedarf in der Altenpflege noch nicht einmal berücksichtigt. Diese Zahl geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) und des Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR hervor, einer Ausgründung des Lehrstuhls von Bert Rürup an der TU Darmstadt. Danach werden bereits 2020 nach Vollzeitstellen berechnet fast 56.000 Ärzte sowie 140.000 Pflege- und andere nicht-ärztliche Fachkräfte fehlen. Bis zum Jahr 2030 droht die Personallücke in der Gesundheitsversorgung sogar auf über 950.000 Fachkräfte, davon 165.000 Ärzte, anzuwachsen. Verantwortlich für den Fachkräftemangel sei in erster Linie der demografische Wandel.

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KPV/NRW begrüßt heutiges Verfassungsgerichtshof-Urteil ausdrücklich (PM der KPV/NRW vom 12.10.10)

KPV-Landeschef OB Thomas Hunsteger-Petermann: „Konnexitätsprinzip muss durchgängig Anwendung finden"
Hamm / Recklinghausen. „Es hat sich gelohnt, dass die KPV/NRW sich immer wieder für die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung eingesetzt hat", so Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann mit Blick auf das heutige Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof. Der hatte entschieden, dass die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes nicht durch die Kommunen, sondern durch das Land zu tragen sind. Die Verfassungsrichter aus Münster sahen in Aufgabenzuweisung in Kinder- und Jugendhilfe die Übertragung einer neuen Aufgabe, weil die Kreise und kreisfreien Städte erstmals durch eine landesgesetzliche Regelung zur Übernahme und Durchführung der Aufgaben in diesem Bereich verpflichtet worden seien.
„Die Richter haben vollkommen Recht, wenn sie feststellen, dass sich insbesondere die Vorgaben für den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erheblich erhöht haben. Die finanziellen Auswirkungen kann man schon heute in den Haushalten vieler Kommunen ablesen. Dass Urteil begrüße ich vor diesem Hintergrund ausdrücklich! Der Kampf um eine aufgabengerechte Finanzierung hat sich letztlich für die Kommunen ausgezahlt. Im Bereich des Ausbaus der Betreuung der Unter-Dreijährigen geht es nämlich um erhebliche Millionenbeträge. Das sind keine Peanuts", resümiert der KPV-Landeschef.
Das Land dürfe sich die notwendigen Mittel zum U3-Ausbau jetzt aber nicht im Rahmen der Gemeindefinanzierung von den Kommunen erschleichen! „Das Urteil stellt eine vollkommen neue Grundlage dar. Es ist ein deutlicher Fingerzeig, der weit über die jetzt entschiedene Sachfrage hinausgeht. Die Finanzverantwortung aller zwischen allen staatlichen Ebenen muss endlich abschließend geklärt werden, damit sich solche Verfahren vor dem Verfassungsgericht nicht häufen. Deshalb sind alle Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aufgerufen, sich jetzt zügig zusammenzusetzen und eine ordentliche und zukunftsfähige Gemeindefinanzreform umzusetzen, die die Probleme der Kommunen wirklich löst! Die KPV/NRW steht für Gespräche über alle Fragen bereit!"

Pensionen belasten NRW-Haushalt (LZ 28.07.10)

Düsseldorf (dpa). Die Beamtenpensionen drohen in Nordrhein-Westfalen schon in wenigen Jahren zu einem Notstand des Landeshaushalts zu führen. Das geht aus einer Studie hervor, die unter Leitung des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen erstellt und vom Bund der Steuerzahler vorgestellt wurde. Die Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen 2010 werden ihr zufolge in den nächsten zehn Jahren ohne Reformen um 60 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Da 2020 das Neuverschuldungsverbot greife, wäre der Haushalt ohne Reformen dann nicht mehr finanzierbar.(Kommentar)

Beamtenversorgung wird unbezahlbar (Kommentar in LZ 28.07.10)

Angemessene Einschnitte

Die Zahlen, die der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend. Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. Bereits jetzt werden mehr als zehn Prozent des Landeshaushalts für pensionierte Staatsdiener ausgegeben, Tendenz stark steigend.

Angesichts der dramatischen Zahlen kommt das Land nicht umhin, über eine Verringerung der Last nachzudenken. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Beamten schon erhebliche Opfer bringen mussten: durch geringe Gehaltserhöhungen, die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgelds.

Die Reformschritte, die Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund zur Entlastung bei den Versorgungsausgaben vorschlagen, erscheinen auch vor diesem Hintergrund angemessen und vertretbar.

Es ist nicht einzusehen, dass bei einem Arbeitnehmer die Ausbildungszeit bei der Ermittlung der Rentenhöhe nicht anerkannt wird und bei einem Beamten schon. Hier ist eine Gleichbehandlung geboten und sinnvoll. Ähnliches gilt für den Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einem langsameren Anstieg der Renten führt, weil er die sich verändernde Alterspyramide berücksichtigt. Diese demographische Entwicklung kann die pensionierten Beamten aber nicht außen vor lassen.

Natürlich werden solche Einschnitte als schmerzhaft empfunden. Auf der anderen Seite kommen die Beamten und ihre Interessenvertreter nicht an der Erkenntnis vorbei, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die gewohnten Standards der Altersversorgung nicht in vollem Umfang beibehalten werden können. Der Weg zu mehr privater Vorsorge, die Arbeitnehmern nahegelegt wird, steht auch Beamten offen. (PETER JANSEN, DÜSSELDORF)

Abkürzungen in der Quellenangabe:

LZ = Lippische Landeszeitung
LA = Lippe Aktuell
NA = Nordlippischer Anzeiger
PI = Presseinformation

Beispiel:

Das ist ein Artikeltitel (LZ 20.01.09)

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Dieser Artikel stammt aus der Lippischen Landeszeitung vom 20.01.2009